Landesregierung muss geschubst werden – Pflegeberatung längst überfällig

Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Ablehnung des Antrages ihrer Fraktion „Individuelle, wohnortnahe und unabhängige Pflegeberatung noch in diesem Jahr“ durch die Regierungsfraktionen unverantwortlich. „Die Landesregierung muss endlich die angekündigte Allgemeinverfügung erlassen, damit es zu einem landesweiten Aufbau von Pflegestützpunkten kommen kann“, erklärte Frau Müller am Mittwoch. Die Bürgerinnen und Bürger hätten seit dem 1. Januar einen einklagbaren Anspruch auf eine individuelle, unabhängige und wohnortnahe Pflegeberatung.

„Aber von einem flächendeckenden Netz mit Pflegestützpunkten sind wir meilenweit entfernt, bislang existiert lediglich ein einziger Stützpunkt in Wismar“, kritisierte Frau Müller. Während andere Bundesländer den flächendeckenden Aufbau von Stützpunkten bereits beendeten, stünde M-V noch am Anfang. „Hier hat die Landesregierung geschlafen“, sagte Frau Müller. Selbst wenn die Allgemeinverfügung jetzt bald erlassen würden, müssten die Hilfebedürftigen noch mindestens ein halbes Jahr warten und damit ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat.

„Und auch wenn der Sozialexperte der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn, meint, die Regierungsfraktionen bräuchten sich nicht schubsen lassen, wir werden weiter schubsen – im Interesse der Pflegebedürftigen im Land“, so Frau Müller.