Landesregierung stimmt für teure Personalausweise

Zur Anhebung der Gebühren für Personalausweise erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Heimlich, still und leise hat die Landesregierung während den Herbstferien im Bundesrat den Weg für eine Anhebung der Gebühren für Personalausweise freigemacht. Künftig müssen die Menschen statt 28,50 Euro gleich 37 Euro berappen.

Gestiegene Personal- und Sachkosten bei den Kommunen rechtfertigen diese Anhebung der Gebühren um satte 30 Prozent bei weitem nicht. Die Ausstellung von Ausweisdokumenten sollte für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich kostenlos sein. Wenn diese jedoch für die notwendige Dienstleistung der Kommunen schon zur Kasse gebeten werden, dann muss diese Gebühr moderat sein. 37 Euro sind hier entschieden zu hoch.

Darüber hinaus ist es bedauerlich, dass die Landesregierung im Bundesrat nicht ihr Veto eingelegt hat. Unabhängig davon hätte ich zumindest erwartet, dass sie ihre Entscheidung öffentlich macht und erläutert. Aber eine Presseinformation sucht man hierzu vergeblich. Merkwürdig, meldet sich die Landesregierung doch sonst zu allen sich bietenden Möglichkeiten zu Wort.“