Linke kommunale Amtsträger aus MV wollen weiter mit Dietmar Bartsch linke Politik machen

Zur gegenwärtigen Personaldebatte in der Partei DIE LINKE erklären Angelika Gramkow, Kerstin Kassner, Dr. Barbara Syrbe und Siegfried Konieczny...

Dietmar Bartsch arbeitet seit 1991 für unsere Partei. Maßgeblich hat 
er zu ihrer Entwicklung beigetragen und sich konsequent dafür 
engagiert, dass wir auch auf der kommunalen Ebene erfolgreich sind. 
Das gilt besonders für die neuen Bundesländer. Dass wir in den letzten 
Wahlkämpfen so erfolgreich waren, hat selbstverständlich sehr viel mit 
Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer zu tun. Wir fordern ihn auf, 
auf dem Rostocker Parteitag wieder für dieses Amt zu kandidieren. 
Gleichzeitig weisen Rücktrittsforderungen zurück.

Was sich in den letzten Tagen in den Führungsetagen unserer Partei 
abspielt und selbstverständlich genüsslich in der Medienwelt hin- und 
hergewendet wird, nützt vielleicht vielen und vielem. Unserem Profil 
als Partei der sozialen Gerechtigkeit nützt es jedenfalls nichts.

Im Gegenteil. Menschen verstehen uns nicht mehr. Wir sind für sie wie 
alle anderen, die sich um Posten und nicht um die Sorgen und Wünsche 
der Menschen kümmern. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Große Probleme gibt es in unserem Land. Mit dem gerade durchgezogenen 
so genannten „Wachstums-Beschleunigungsgesetz“ verlieren die Kommunen 
Milliarden Einnahmen. Die Daseinsfürsorge der Kommunen soll mehr und 
mehr finanziell beschnitten werden. Innenminister fordern auf zum 
Verkauf von kommunalem Eigentum, zur Schließung von sozialen  und 
Jugendeinrichtungen und Erhöhung von Fahrpreisen für Bus- und 
Straßenbahn. Etwas dagegen zu unternehmen, das erwarten Menschen zu 
recht von uns. Und nicht diese unwürdige Auseinandersetzung mit 
Unterstellungen und Denunziationen.

Das gilt auch für die Parteivorsitzenden. Nachdem sich Lothar Bisky 
klar geäußert hat, erwarten wir auch eine Position von Oskar Lafontaine.