Linksfraktion berät über Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate

Die Linksfraktion startet heute ihre dreitägige Klausur in Banzkow. Auf der Tagesordnung stehen die Schwerpunkte der Arbeit für die kommenden Monate. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Die Fraktion hat sich heute rege und konstruktiv mit Vertreterinnen und Vertretern des Bildungs- und Justizministeriums zu den Arbeitsschwerpunkten für die kommenden Monate ausgetauscht. Die rot-rote Koalition hat in den vergangenen Monaten bereits wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. So haben wir deutliche Verbesserungen der Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen erreicht, weitere werden folgen. Auch in der Kindertagesförderung sind wir auf gutem Weg, mit mehr Fachkräften und unterstützenden Alltagshilfen sowie wichtigen Angeboten wie die Sprach-Kitas und der kostenfreie Hort werden die Kinder gut betreut und gefördert. Mit der Einführung des 8. März als Feiertag haben wir einen Meilenstein in Sachen Gleichstellung der Geschlechter gesetzt. Zudem haben wir das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen verankert – das stärkt die Demokratie.

Das Thema ‚Gute Arbeit – gute Löhne‘ ist und bleibt zentrales Thema unserer Fraktion. So entwickeln wir das Landesvergabegesetz zu einem echten Tariftreuegesetz. Auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Fach- und Arbeitskräftemangels muss Mecklenburg-Vorpommern raus aus dem Lohnkeller. Starke Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen ebenso dazu bei, das Lohnniveau zu heben – deshalb ist es gut, dass wir einen Betriebs- und Personalrätepreis ausgeschrieben haben, den wir zeitnah das erste Mal verleihen und verstetigen wollen.  

Gleichwohl warten noch zahlreiche Vereinbarungen auf ihre Umsetzung. Für eine weitere Verbesserung der Bildung unserer Kinder müssen sowohl das Schulgesetz als auch das Lehrerbildungsgesetz überarbeitet werden. Kürzlich wurde der Startschuss für die Erstellung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms gegeben. Unsere Ziele sind mehr Chancengleichheit und Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen und Männern am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in unserem Land.“