M-V verliert den Anschluss bei der Finanzierung des Tourismus

Nach einer Beratung der Linksfraktion mit dem Landestourismusverband, dem Einzelhandelsverband sowie dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Nun liegt die Tourismuskonzeption bereits ein Jahr auf dem Tisch – aber still ruht der See in der Frage, wie es bei der Finanzierung des Tourismus in M-V weitergehen soll. Die Verbände und meine Fraktion fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und Klarheit zu schaffen. Wie soll beispielweise mit der Kurtaxe verfahren werden, die zum Teil absurde Blüten treibt und etwa Einheimische zur Kasse bittet, wenn diese im benachbarten Kurort Kaffee trinken gehen? Brauchen wir eine Tourismusabgabe? Wenn ja in welcher Form? Oder sollte die Finanzierung gar in einem Gesetz geregelt werden? Vertreter aller in der Branche Beteiligten müssen gemeinsam nach Lösungen suchen und in einer Modellregion das Machbare testen.

Zu klären wäre aus Sicht der Verbände und meiner Fraktion, wie sich eine touristische Region definiert und welche Projekte und Vorhaben gefördert werden sollen. Selbstläufer wie die Kaiserbäder auf Usedom haben andere Bedarfe als touristische Regionen im Binnenland. Erforderlich ist ein Gutachten über die touristischen Strukturen im ganzen Land – auch als Grundlage für Kooperationen zwischen den verschiedenen Regionen.

Mecklenburg-Vorpommern läuft auch bei der Finanzierung des Tourismus anderen Ländern hinterher – obwohl die Branche für die Wirtschaft des Landes ein maßgebliches Standbein ist. Auch die Verbände kritisieren, dass aus dem Wirtschaftsministerium weder Ideen noch Konzepte entwickelt werden, seit der Tourismus aus dem Titel des Hauses verschwunden ist. Die Entwicklung der Tourismuskonzeption hat Jahre gedauert – offenbar will man sich erst mal darauf ausruhen.

Die Vertreter der Verbände und meine Fraktion kritisieren zudem, dass im Doppelhaus 2020/2021 kein Geld eingestellt ist, um etwa Modellvorhaben auf den Weg zu bringen. Dazu gehört unbedingt auch ein kostenfreier Nahverkehr, der ganze Regionen abdeckt. Der zuständige Minister betont zwar immer wieder, dass der Tourismuserfolg des Landes kein Selbstläufer ist – lässt aber die erforderlichen Aktivitäten missen.“