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Marlies Peeger: Kreistag am 18.Juli war von allen demokratischen Fraktionen gewollt!

Nach der Absage weiterer Ausschusssitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit bis in den September 2016 mangels Beschlussvorlagen aus der Verwaltung durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Schubert, MdL der CDU, reagierte die LINKE und verlangte, ihre Anträge an den Ausschuss zu bearbeiten. Dies geschah am 27.07.2016.

Als Gast erlebte ich mit, dass der Ausschuss einstimmig den Beschluss fasste, einen möglichst fraktionsübergreifenden Antrag in den Kreistag einzubringen, der sich auf die Entschließung des Landtages nach der Ablehnung der Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung der drei geschlossenen Stationen bezieht. Dies zu tun wäre die Aufgabe von Herrn Schubert, seines Zeichens Ausschussvorsitzender, gewesen!

Da kaum Aktivitäten sichtbar wurden, ergriff die Linksfraktion die Initiative und forderte die Sitzung des Kreistages auf der Grundlage des Antrages der CDU-Mitglieder Schubert und Amthor, der inzwischen als Vorschlag für alle demokratischen Fraktionen vorlag, ein. Sie war ohnehin langfristig geplant.

Es ist schon ein wenig seltsam, dass die LINKE einen Antrag der CDU einbringt, aber dies zeigt doch, dass uns die Sache wichtiger ist als die politische Couleur! Und - wer uns dann Wahlkampf zugunsten unserer Kandidaten oder Verschwendungssucht vorwirft, der sollte an seinem Demokratieverständnis arbeiten!

 

 

Marlies Peeger

 
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Greifswald