Mehr Frauen in die Parlamente!

Peter RitterPressemeldungen

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg gegen das dortigen Paritätsgesetz erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist ein schwerer Rückschlag, dass das Verfassungsgericht das hart erkämpfte Gesetz für die Gleichstellung in Volksvertretungen des Landes Brandenburg gekippt hat.

So bleibt unsere Gesellschaft auch im Jahr 102 nach Einführung des Wahlrechtes für Frauen in Deutschland meilenweit von einer tatsächlichen Gleichstellung in Politik und demokratischer Teilhabe entfernt. Frauen sind derzeit nur noch zu 31 Prozent im Bundestag und lediglich 25 Prozent im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dies ist der schlechteste Wert seit Anfang der 90er Jahre für unser Land. Es müssen endlich wirksame Instrumente her, um die Mitwirkung von Frauen zu stärken.

Meine Fraktion geht seit vielen Jahren mit gutem Beispiel voran und ist paritätisch aufgestellt. Aktuell ist die Linksfraktion mit 6 Frauen und 5 Männern vertreten. Alle Initiativen meiner Fraktion für die gezielte Förderung von Frauen, für mehr Frauen in Parlamenten und Entscheidungspositionen wurden allesamt im Landtag mehrheitlich abgelehnt.“