Menschen im Osten endlich ernst nehmen!

Peter RitterPressemeldungenLandesvorstand

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:

Das ein führender SPD-Politiker 20 Jahre nach der Wende erkennt, dass nicht alles an und in der DDR zu verdammen ist, ist zu begrüßen. Allerdings lässt der Zeitpunkt dieser Erkenntnis Zweifel an der Aufrichtigkeit aufkommen.

"Angesichts des Superwahljahres und schwindender Zustimmung für die SPD ist solche Seelenmassage für den Osten natürlich wichtig. Die Leute im Osten wollen aber endlich ernst genommen werden. Sie haben von "blühenden Landschaften" und AGENDA-2010-Verheißungen die Nase gestrichen voll. Die Erinnerung an die DDR-Kita wird ihnen bei der Bewältigung der heutigen Probleme nicht helfen." 

Notwendig und Glaubhaft wäre, wenn Ministerpräsident Sellering statt über Mindestlohn, Rentenangleich und Hartz-IV-Ungerechtigkeiten nicht nur reden würde, sondern endlich für konkrete Veränderungen streiten würde.

"Würde dies passieren, könnte man ihm auch seine Sympathie für einzelne positive Seiten des Lebens in der DDR abkaufen." 

Die genauso üblichen wie billigen Reaktionen von CDU und FDP, einschließlich ihrer Jugendorganisationen machen deutlich, dass weder Christdemokraten noch Liberale bereit und in der Lage dazu sind, Politik und Geschichte differenziert zu bewerten.

" 'Die DDR war ein Unrechtsstaat' - so der CDU-Fraktionsvorsitzende Glawe. Was aber war die Verantwortung der CDU am politischen System - 'Unrechtsstaat DDR'. Diese Antwort bleibt Glawe schuldig und ist deshalb ebenso wenig glaubwürdig wie sein von ihm gescholtener Koalitionspartner." 

Für die Partei DIE LINKE bleibt in der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit die Frage nach der eigenen Verantwortung, nach eigenen Fehlern, begangenem Unrecht ebenso auf der Tagesordnung wie die Wertschätzung der Aufbauleistung der Nachkriegsgeneration oder die Bewertung des legitimen Versuchs eine andere, gerechtere Gesellschaftsordnung aufzubauen.

"Mitglieder der LINKEN tun dies auch um das hier und heute zu hinterfragen und Alternativen zu entwickeln. Und wir tun dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern seit 1990 in der politischen Auseinandersetzung permanent. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien sehr deutlich und das wissen auch Wählerinnen und Wähler zu schätzen."