„Messeranträge“ auf Landtagssitzung sind unseriös

Zu den Anträgen im Landtag, Messerangriffe statistisch zu erfassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die ‚Messeranträge‘ der Fraktionen von BMV, AfD, SPD und CDU sind unseriös. Das liegt nicht an dem Gegenstand der Anträge, sondern an dem Verfahren.

Noch im März hat Innenminister Lorenz Caffier auf eine Kleine Anfrage gesagt, er sehe keinen Handlungsbedarf. Wenige Tage später erklärte Caffier im Innenausschuss, dass der zuständige Arbeitskreis der Konferenz der Innenminister und Senatoren (IMK) die Problematik seit längerer Zeit bearbeitet.

Deshalb hat meine Fraktion bereits im Innenausschuss darum gebeten, die vorliegenden Anträge zurückzuziehen, um sich nach Bekanntwerden der IMK-Ergebnisse im Innenausschuss damit zu beschäftigen. Diesem Ansinnen sind die anderen Fraktionen nicht gefolgt. Offenbar ist es ihnen mehr daran gelegen, Handlungswillen vorzugaukeln. Das ist Aktionismus und hat mit seriöser Parlamentsarbeit nichts zu tun.“