Netzwerk der Migrantenorganisationen für Demokratie und Toleranz

Nach Informationen des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderungen des Netzwerkes der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, die heute im Sozialausschuss des Landtags vorgestellt wurden. 

„Das Netzwerk ist mehr als die legitime Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten, es ist gelebte Demokratie und Stärkung von Toleranz“, erklärte Ritter am Mittwoch. Eine zentrale Forderung des Netzwerkes sei die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die mindestens vier Jahre im Land leben. „Meine Fraktion hat bereits zu Beginn dieser Wahlperiode einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser fand in seiner ursprünglichen Form ebenso wenig Zustimmung wie der jüngst von der Bundestagsfraktion DER LINKEN eingebrachte Antrag zum Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten“, sagte Ritter.

„Auch angesichts der wenig befriedigenden Wahlbeteilung bei den jüngsten Kommunalwahlen ist es nicht länger hinnehmbar, einen Teil der bei uns lebenden Menschen von einem demokratischen Grundrecht auszuschließen“, so Ritter. Die demokratischen Fraktionen im Landtag wären daher gut beraten, nicht nur in Gesprächen mit Migrantenorganisationen freundlich Unterstützung zu versichern, sie müssten endlich handeln. „Bei der geplanten Fortschreibung der einst von der Linkspartei auf den Weg gebrachten Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten sollten die politischen Forderungen des Netzwerkes der Migrantenorganisationen umfassend Berücksichtigung finden.“