Neue Bewertung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz ist kein Anlass zur Euphorie

Zur Einstufung der „Identitären Bewegung“ als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Wenn der Verfassungsschutz jahrelang braucht um zu erkennen, dass des Geistes Kind der so genannten Identitären Bewegung offen ‚rechtsextrem‘ ist, ist dies kein Anlass zur Euphorie. Die Frage ist vielmehr, was auf diese neuerliche Einstufung folgt. Sollte der Verfassungsschutz nun seinen großen Besteckkasten öffnen, um die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes zu ‚beobachten‘, dürfte damit wenig gewonnen werden. Vor allem im NSU-Komplex haben wir gesehen, dass das V-Leute-System genau an der Stelle wenig hilfreich war, wo schwerste Straftaten – einschließlich Morde – hätten verhindert werden müssen. Die staatlich alimentierten Menschenfeinde nahmen die Gelder stattdessen dankbar entgegen, um die Szene noch weiter auszubauen.

Gespannt warte ich aber jetzt schon auf die Solidaritätsbekundungen hiesiger AfD-Kreise. Deren vertraute Nähe zu den ‚Identitären‘ dürfte dem Verfassungsschutz kaum verborgen geblieben sein – auch ohne V-Leute. Die Hinweise lieferten stattdessen wie so oft investigative Journalistinnen und Journalisten.“