Nicht die Messstellen, die Belastungen unserer Gewässer sind das Problem

Zu den Protesten des Bauernverbandes gegen die geplante Düngeverordnung des Landes heute in Schwerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Ich kann den Frust vieler Landwirtinnen und Landwirte verstehen, sollen sie doch künftig auf fast der Hälfte der Agrarflächen weitere Einschränkungen bei der Düngung und damit geringere Erträge hinnehmen. Aber niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Nitratbelastung unserer Gewässer zu hoch ist. Die Messdaten dokumentieren zudem hohe Werte von Ammonium und Phosphat. Sogar Rückstände von Pflanzenschutzmitteln wurden gefunden. Diese giftige Mischung bedroht unser Grundwasser, unsere Oberflächengewässer und können damit Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen.

Ich bin überzeugt, dass auch die Landwirtinnen und Landwirte ein Interesse daran haben, dass unser wichtigstes Lebensmittel – das Wasser – für uns alle und auch für die nachfolgenden Generationen gesund und genießbar bleibt. Das Problem in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht die Messstellen, sondern die Belastungen unserer Gewässer. Meine Fraktion appelliert an den Bauernverband, sich konstruktiv in die Erarbeitung der Landesdüngeverordnung einzubringen. Das Problem muss gelöst werden, nicht nur aufgrund der aus Brüssel angedrohten Strafzahlungen wegen der Nichteinhaltung der europäischen Nitratrichtlinie.“

Hintergrund. Am 5. November 2021 hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald die Düngeverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2019 und auch die geänderte Fassung vom 20. Dezember 2020 nach Klagen von mehreren Landwirten für unwirksam erklärt. Der Einspruch des Landes gegen dieses Urteil ist zur Zeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Das Land erarbeitet derzeit eine neue Landesverordnung.