Parlament bei Corona-Maßnahmen endlich beteiligen

Die Linksfraktion hat sich heute auf den Dringlichkeitsantrag „Corona-Verordnungen – Parlamentsvorbehalt des Landtages wahren“ für die kommende Landtagssitzung verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Meine Fraktion fordert seit längerem, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung durch das Parlament legitimiert werden müssen. War es in den ersten Wochen der Corona-Pandemie noch zu tolerieren, dass die Regierung Entscheidungen trifft, so ist es jetzt an der Zeit, weitere Maßnahmen, insbesondere die Corona-Ampel öffentlich zu debattieren und den Landtag darüber beschließen zu lassen. 

Viele Anti-Corona-Maßnahmen sind mit gravierenden Eingriffen des Staates in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden – wie Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit. Darüber sollte nicht länger allein die Exekutive entscheiden.

Deshalb werden wir erneut einen Versuch starten, die Beteiligungsrechte des Landtags zu stärken. Eine öffentliche Debatte und Entscheidung durch das Parlament tragen auch zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung bei.“