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Pflegende Angehörige warten auf Anerkennungsprämie

Zur Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige aus dem MV-Sozialfonds erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Offenbar ist der Landesregierung wenig an einer tatsächlichen Anerkennung der Angehörigen, die insbesondere in der Zeit der Corona-Krise die Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen übernommen haben, gelegen. Ab Mitte März hatten pandemiebedingt Tagespflegeeinrichtungen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und weitere Einrichtungen temporär geschlossen oder ihr Angebot auf eine Notbetreuung heruntergefahren. Die Versorgungslücke wurde zu einem großen Teil durch Angehörige und nahestehende Personen gedeckt. Als Anerkennung soll es eine Prämie aus dem auf Initiative der Linksfraktion eingerichteten Sozialfonds geben. So steht es auf dem Papier. Doch die Anerkennungsprämie von einmalig 500 Euro wird nur äußerst zögerlich an die pflegenden und betreuenden Familienmitglieder und nahestehenden Personen ausgereicht. Nicht nur, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge schier unendlich dauert, auch sind die Fördergrundsätze deutlich zu eng gestrickt. Allein 150 Anträge von Menschen, die eine Prämie nach Ermessenslage womöglich verdient hätten, wurden bisher abgelehnt.

Gab es mit Stand vom 23. Juni 2020 – einen Monat nach Öffnung des Antragsverfahrens – noch keine einzige Bewilligung für die Anerkennungsprämie, wurden mit Stand vom 16. Juli 2020 gerade einmal 54 Bewilligungen auf 1.360 Anträge verkündet. Das ist eine Bewilligungsquote von lediglich vier Prozent! Die Anerkennungsprämie aus dem Sozialfonds wurde mit 1,4 Millionen Euro angesetzt und für mindestens 2800 Personen berechnet. Davon ist bisher nur ein mikroskopisch kleiner Bruchteil von zwei Prozent realisiert. Das ist ein Skandal!

Ich fordere die Landesregierung auf, die Antragsverfahren schleunigst voranzubringen und im Sinne der Angehörigen, die in der Zeit der Krise unverzichtbare Aufgaben übernommen haben, wohlwollend zu agieren. So muss die Anerkennungsprämie den pflegenden und betreuenden Angehörigen unabhängig von einem etwaigen Verdienstausfall und einer beruflichen Tätigkeit zukommen. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Linksfraktion bereits vor zwei Monaten an das Sozialministerium gerichtet. Mehrkosten und ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand sind mutmaßlich allen entstanden, die in der Zeit der Krise eingesprungen sind. Es ist höchste Zeit, ihnen zu danken und ihnen die fiskalische Wertschätzung nicht vorzuenthalten.“