Raus aus dem Schattenhaushalt – Parlament ist der Souverän!

Zum Antrag „Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen“ heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es liegen über 2 Mrd. Euro auf der hohen Kante – das sind ein Viertel des Gesamthaushalts. Und die Rücklagen entwickeln sich stetig zu einem komplexen Schattenhaushalt. Wir stehen für Schuldentilgung, Pensionsrücklagen und notwendige Vorsorgemaßnahmen. Aber dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber seiner ureigenen Hoheit beraubt wird, über die Verwendung der Überschüsse zu entscheiden – das ist aufs Schärfste zu kritisieren. Wir müssen raus aus dem Schattenhaushalt – das Parlament ist der Souverän.

Die enormen Überschüsse müssen sinnvoll und mit den größtmöglichen Effekten im Land verwendet werden. Dazu gehört u.a., dass unverzüglich die vollständige Elternbeitragsfreiheit in der Kita hergestellt wird. In der Bildung und Ausbildung drückt der Schuh an allen Ecken und Enden. Auch hier sind die Mittel sinnvoll angelegt. Das Land braucht dringend einen besseren ÖPNV, die Angebote müssen ausgeweitet und dürfen nicht zurückgefahren werden. Die Kommunen brauchen ein Regionalbudget. Unser Vorschlag sind 50 Mio. Euro pro Jahr, die pauschal an die Ämter oder Landkreise auszureichen sind.

Das sind keine Luftschlösser, die wir bauen. Es sind vielmehr Vorhaben, die für eine gedeihliche Entwicklung unseres Landes zwingend erforderlich sind. Mit den neuerlichen Überschüssen ist das Geld für solche Vorhaben auch da. Es ist absurd, den Menschen im Land immer zu sagen, es sei nicht finanzierbar.“