Regierung klärt umfassend auf – Vorwürfe der Opposition sind absurd

Zur heutigen gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsauschusses des Landtags erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Die Landesregierung hat heute in öffentlicher Sitzung umfassend und lückenlos zu den vernichteten Steuererklärungen berichtet.

Selbstverständlich ist die Vernichtung von Steuererklärungen nicht akzeptabel und muss sowohl straf- als auch dienstrechtlich aufgeklärt und geahndet werden. Teilweise ist das bereits geschehen. Es ist jedoch klar geworden, dass die Erklärungen vernichtet wurden, um einen persönlichen Fehler zu verdecken.  Völlig absurd ist es, hieraus auf Biegen und Brechen ein Politikum konstruieren zu wollen.

Die Vernichtung der Unterlagen fand zu einem Zeitpunkt statt, als die vermissten Steuererklärungen bereits nachgereicht und in Bearbeitung waren. Auf das Steuerverfahren hatte die Vernichtung keinerlei Einfluss. Auch die Vorwürfe etwaiger politischer Einflussnahmen erweisen sich deshalb als völlig haltlos.

Völlig abwegig ist die Unterstellung, der Finanzminister hätte hinsichtlich des Zeitpunktes der Befreiung vom Steuergeheimnis die Unwahrheit gesagt. Diese Entbindung erfolgte nachweislich erst am Montag dieser Woche.

Insgesamt hat die Opposition heute am Thema herumgekaut wie an einem Knochen ohne Fleisch. Ich erwarte von der Opposition künftig mehr Seriosität und Ehrlichkeit! “