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Schluss mit Ankündigungen - Endlich machen, Frau Schwesig!

Zu der heute bekannt gewordenen Ankündigung von Frau Schwesig die Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei für Eltern zu ermöglichen, erklärt das Landesvorstandmitglied der Partei DIE LINKE. M-V, Jacqueline Bernhardt:

 

„Die Ankündigungen von Frau Schwesig nehmen kein Ende.

Bereits 2013 plädierte Frau Schwesig - damals noch als Sozialministerin der Landes M-V - für die Einführung der kostenfreien Kita mit Hilfe von Bundesmitteln. Umgesetzt hat sie es bis heute nicht. Nur eine Elternbeitragsentlastung nach der anderen, deren Wirkungen wegen der stetig steigenden Elternbeiträge wieder verpufften. Selbst als Ministerpräsidentin kündigt sie seit längerem im Landtag den Stufenplan zur Einführung der kostenfreien Kita an - selbst in den Haushaltsberatungen, als die finanziellen Weichen für eine kostenfreie Kita hätten gestellt werden können. Doch geschehen ist nichts - weder liegt ein Stufenplan vor, noch sind im Landeshaushalt derartige Gelder eingestellt. Insofern reiht sich die Äußerung von Frau Schwesig in eine Vielzahl von Ankündigungen ein. Im Sinne der Kinder und Familien sind endlich Taten notwendig und keine weiteren Ankündigungen!“