Seehofer lenkt ein. SPD knickt ein.

Zur Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nun doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei zuzulassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Nun soll sie doch kommen, eine Studie zur Polizei. Ob diese Studie wirklich die umfassende ‚Rassismus-Studie‘ bei der Polizei wird, ist zumindest fraglich.

Zielführend wird eine Studie erst, wenn daraus konkrete Schlussfolgerungen abgeleitet werden können, damit Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei keinen Platz mehr haben. Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Wir unterstützen die Forderung der GdP, umgehend eine Kommission u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, der Gewerkschaften und Personalvertretungen einzurichten.

Die SPD will im Gegenzug zu Seehofers Einlenken für die Nachrichtendienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dieses Einknicken der SPD ist ein schwerer Geburtsfehler der Polizeistudie.“