SPD opfert Frauenrechte für Groko – noch bevor diese im Amt ist!

Henning FoersterPressemeldungen

Die SPD-Bundestagsfraktion hält im Rahmen der Debatte über die Streichung des Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ihren Gesetzentwurf, der eben diese Streichung vorsieht, zurück. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„SPD-Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte noch im Dezember, dass es im neuen Bundestag gleich mehrere Initiativen gibt, den Paragrafen 219a abzuschaffen oder zu reformieren‘. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Thema im Bundestag gut aufgehoben ist und hoffte auf eine gute Lösung. Das war vordergründig auch der Grund, warum die Abgeordneten der hiesigen SPD-Fraktion in namentlicher Abstimmung unseren Antrag auf Streichung des unsäglichen Paragrafen ablehnten.

Gute Lösung auf Bundesebene? Pustekuchen! In vorauseilendem Gehorsam einer Großen Koalition zieht die SPD im Bund den Schwanz ein und ihren Gesetzentwurf zurück. Als Verantwortliche in M-V wirft Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig wieder einmal noch gestern geäußerte Überzeugungen über Bord und hängt die Fahne nach dem Wind.“

Hintergrund: Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits im November 2017 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen, der jegliche Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, vorgelegt. Weitere Fraktionen zogen mit eigenen Entwürfen nach.

Die Linksfraktion im Landtag M-V hat Ende letzten Jahres ebenfalls eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a gefordert. Das Relikt aus Zeiten des Nationalsozialismus nimmt Gesundheitsrisiken bewusst in Kauf, verhindert das Recht auf Informationsfreiheit von Frauen, schränkt ihre Wahlmöglichkeiten enorm ein, und steht der Selbstbestimmung von Frauen diametral entgegen.