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SPD/CDU weigern sich, Altschulden für leere Wohnungen zu erlassen

Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, widersprechen die Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags „Wohnungswirtschaft von den Altschulden entlasten - Weiterführung des Programms ‚Stadtumbau Ost’ sichern“ ihrer eigenen Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langfristig die Altschulden für alle dauerhaft leer stehenden und rückgebauten Wohnungen zu erlassen sind.

„Auch 20 Jahre nach der politischen Wende müssen die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen für rund 300 000 Wohnungen im Land Altverbindlichkeiten bedienen“, erklärte Frau Lück . Insbesondere im ländlichsten Raum gerieten die Wohnungsunternehmen mit zunehmendem Leerstand in bedrohliche wirtschaftliche Schieflage. „Wenn hier der Bund seine Verantwortung nicht wahrnimmt, muss das Land für eine Altschuldenentlastung beim Rückbau von nicht mehr benötigtem Wohnraum im Rahmen des Programms ‚Stadtumbau Ost’ sorgen“, betonte Frau Lück.