Steuerrechtsänderungen gehen zu Lasten der Länder und Kommunen!

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen warnt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, vor weiteren Steuerrechtsänderungen des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen.

„Nach Angaben des Finanzministeriums sind schon in diesem Jahr für das Land30 und die Kommunen 8,1 Mio Euro Einnahmeausfälle zu erwarten“, sagte Ritter am Freitag. Im Jahr 2014 summierten sich die Ausfälle für das Land bereits auf 48,1 und die Kommunen auf 13,9 Mio Euro, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ritter hervorgeht (siehe Anlage).

„Angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage der Kommunen, die neben den eigenen weg brechenden Einnahmen auch die Einnahmeausfälle des Landes mit zu schultern haben, sind weitere Steuerrechtsänderungen des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen unverantwortlich“, betonte Ritter. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass insbesondere die FDP daran gehindert wird, weitere Steuervergünstigungen für ihre Klientel durchzusetzen.“

„Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich gestoppt werden“, betonte Ritter. Im Gegenteil, es sei an der Zeit für mehr Steuergerechtigkeit. „Wir brauchen eine stärkere steuerliche Beteiligung der Spitzenverdiener und Vermögenden sowie eine Finanztransaktionssteuer, damit wieder die öffentlichen Kassen nicht weiter ausbluten.“