Symbolpolitik im besten Sinne des Wortes: Flagge zeigen

Michael NoetzelPressemeldungen

Zum Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

 

„Künftig wird es möglich sein, Werte wie Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz auch durch entsprechende Flaggen an Dienstgebäuden zum Ausdruck zu bringen. Zudem kann die Aufmerksamkeit auf bestehende Probleme in der Gesellschaft gelenkt werden. Das Ziel des Antrags ist deshalb Symbolpolitik im besten Sinne des Wortes.

 

Neben der Regenbogenflagge, das Symbol der LGBT-Bewegung, können Flaggen wie ‚Mayors for peace‘ mit der Friedenstaube, die Flagge von terre des femmes ‚Gewaltfrei leben‘ und andere Fahnen als sichtbare Zeichen präsentiert werden. Sie verweisen auf bestehende Probleme in der Gesellschaft und sind Bekenntnisse, dass Handlungsbedarf besteht.

 

Die bisher sehr restriktive Handhabung von Ausnahmegenehmigungen durch das Innenministerium als Genehmigungsbehörde wird mit der Änderung der Landesbeflaggungsordnung beendet. Jede Kommune kann künftig eigenständig über die Beflaggung entscheiden.“