Überschüsse in Schuldentilgung sowie in Bildung und ländlichen Raum investieren

Simone OldenburgPressemeldungen

Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss die Landesregierung den erneut erzielten Haushaltsüberschuss klug investieren.

„Das Land hat mit den erneut hohen Überschüssen ausreichend Spielräume für dringend erforderliche echte Investitionen in Schulen und den ländlichen Raum. SPD und CDU können und müssen diesen warmen Regen heute nutzen“, so Oldenburg am Montag. 

„Wenn nicht in der jetzigen Haushaltslage investiert wird, wann dann?“, fragte die Oppositionspolitikerin. Oldenburg schlägt vor, einen angemessenen Teil des Überschusses zur Tilgung von Landesschulden zu verwenden. Der andere Teil soll in Bildung aber auch in den ländlichen Raum fließen. „Die Anhebung der Gehälter der Grundschullehrer auf das Niveau der weiterführenden Schulen ist längst überfällig. Mit einer besseren Förderung von Kindern und Jugendlichen könne etwa die hohe Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden. Auch die Kommunen müssen wieder mehr Luft zum Atmen bekommen und sollten von den Überschüssen des Landes direkt und umgehend profitieren, damit auch freiwillige Aufgaben, wie Dorffeste, Sportvereine und Bibliotheken, finanziert werden können. Die Infrastruktur verfällt vielerorts dramatisch weiter. Das sehr gute Haushaltsergebnis rechtfertigt es nicht, dass die Kommunen noch länger hingehalten werden. Sie brauchen kein Gnadenbrot mehr, sondern eine gute Finanzausstattung, sodass die Menschen dort gerne leben. Um den Investitionsstau aufzulösen ist eine Infrastrukturpauschale jetzt sofort zwingend notwendig. Die Überschüsse dürfen nicht wieder in die bereits prall gefüllte Rücklage oder den ominösen Strategiefonds fließen. Es ist Zeit das Geld klug und nachhaltig zu investieren“, betonte Oldenburg.