Umgang mit aktuellem Demonstrationsgeschehen muss hinterfragt werden

Zur angeblichen polizeilichen Einkesselung von 200 Corona-Demonstranten am gestrigen Montag in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit der Corona-Krise ist die Versammlungsfreiheit als hohes demokratisches Gut in aller Munde. Die Schutzmaßnahmen bis hin zu Einschränkungen und Vorgaben zur Ausübung der Versammlungsfreiheit stoßen dabei nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Gründe hierfür dürften unterschiedlich sein.

Da es sich beim Versammlungsrecht schon in Normalzeiten um eine hochkomplexe Materie handelt, ist gerade in dieser Krisenzeit von den verantwortlichen Stellen ein sensibles und zugleich konsequentes Agieren zu erwarten. Ein solches vermisse ich. Wer an einem Tag die sogenannten Spaziergänge als nicht angemeldete Demonstration toleriert und diese anderntags mit allen Konsequenzen unter das Versammlungsrecht stellt, der programmiert das Chaos. Es ist auch nicht zu akzeptieren, die Verantwortung zwischen kommunalen Versammlungsbehörden und Polizei hin und her zu schieben oder Versammlungen in Schwerin, Rostock bzw. an anderen Orten mit unterschiedlichen oder gar keinen Vorgaben durchzuführen. Bei der angeblichen Einkesselung in Rostock haben die Polizeibehörden allerdings bereits im Vorfeld deutlich zu erkennen gegeben, diesen Spaziergang als Versammlung zu werten.

Um das Agieren der Landesregierung beim aktuellen Demonstrationsgeschehen in M-V insgesamt zu prüfen, habe ich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt.“