Verfassungsschutz M-V blamiert Schwerin und verhöhnt Berlin

Zum Auftritt des Leiters der Verfassungsschutzbehörde von M-V, Reinhard Müller, im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vertreter der Sicherheitsbehörden unseres Landes vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss maßlos blamieren. Erst- und bislang einmalig ist, dass sie dafür mit Ordnungsgeld belegt werden sollen. Es geht offenbar nicht mehr allein um Vertuschen und Verheimlichen, sondern darüber hinaus um eine unerhörte Brüskierung parlamentarischer Arbeit durch Vertreter der Landesverwaltung M-V.

Unter fadenscheinigen Begründungen hat Müller rechtswidrig die Beantwortung von zulässigen Fragen zum Komplex Amri verweigert. Ein derartiges Verhalten fügt der Innenbehörde und dem ganzen Land Schaden zu. Offenbar hatte Müller für seinen Auftritt den Segen der Hausspitze, wie die mehrfachen telefonischen Rücksprachen mit Schwerin in der gestrigen Sitzung nahelegen.

Das Maß ist voll, der Leiter des hiesigen Verfassungsschutzes muss aus dem unsäglichen Gebaren die Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen. Wenn Müller dazu nicht selbst in der Lage oder willens ist, sollte der neue Innenminister Torsten Renz in dieser Angelegenheit die Reißleine ziehen.“