Wachstumsbeschleunigungsgesetz raubt Ländern und Kommunen Mittel

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bedeutet die heutige mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch für Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen künftig Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe.

 „Die Zeche für die Steuergeschenke für Unternehmen, reiche Erben und Bestverdiendende zahlen die Länder und Kommunen“, erklärte Holter am Freitag. Damit würden weitere Löcher in die Haushalte gerissen, und dies in einer Situation, in der die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch längst nicht überwunden sind.

 „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Wirklichkeit ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz und wird konjunkturell keinerlei Wirkung entfalten“, betonte Holter. „Im Gegenteil, den Ländern und Kommunen werden Mittel geraubt, die dringend nötig sind, um insbesondere die anstehenden Aufgaben im Bildungs- und Kulturbereich sowie bei der Kinderbetreuung zu erfüllen.“