Wahlalter 16 bei allen Wahlen!

Zum Urteil des thüringischen Landesverfassungsgerichtes, wonach 16-jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben können, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Das Urteil weist ganz klar die Auffassung der AfD zurück, die den Jugendlichen nicht zutraut, sich einzumischen und aktiv an parlamentarischer Demokratie zu beteiligen.

Die Veranstaltung ‚Jugend im Landtag‘, bei der sich zurzeit viele Jugendliche im Schloss engagieren, belegt eindrucksvoll, dass die jungen Leute sehr wohl in der Lage sind, ihre Meinung zu vertreten und verantwortungsvoll damit umzugehen.

Das Urteil ist auch deshalb zu begrüßen, weil es klarstellt, dass die Landesparlamente beim Festlegen des Wahlalters Spielraum haben. Auch deshalb ist es bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht einigen können, diesen Spielraum zu nutzen und das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen einzuführen.  Eine Volksbefragung zu diesem Thema soll jetzt den Streit schlichten. Dabei hätte das Wahlalter 16 längst auf parlamentarischen Weg eingeführt werden können. Mehrheiten dafür bestehen schon heute.“