Was sehr lange währt, wird nicht immer sehr gut

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das neuen Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:

„Was sehr lange währt, wird nicht immer sehr gut. Über einen langen Gutachtenprozess und mehrere streitbelastete Kommunalgipfel, möglicherweise auch über den Rücktritt eines Finanzministers, ist es der kommunalen Familie gelungen, die künftigen Finanzzuweisungen des Landes spürbar zu erhöhen.

Gestiegene Bundeszuweisungen und die insgesamt positiven Steuereinnahmen dürften der Landesregierung diesen Schritt erleichtert haben.

Zwei zentrale Probleme aber löst auch dieses Gesetz nicht. Mit Hilfe zahlreicher Fördertöpfe wird die Politik der goldenen Zügel fortgesetzt. Die kommunalen Bedarfe werden also weiterhin durch Landesfördertöpfe gelenkt, wobei sich gerade andersherum die Finanzausstattung an den Bedarfen vor Ort ausrichten sollte.

Hier bleibt das neue Gesetz von Misstrauen gegenüber den Kommunen geprägt. Und zweitens gibt dieses Gesetz keine Antworten auf zahlreiche finanziellen Unwägbarkeiten, etwa bei der elternbeitragsfreien Kita, beim Bundesteilhabegesetz oder der Umsetzung der Inklusion.

Nachdem die Landesregierung mit ihrem heutigen Beschluss einen mehrjährigen Novellierungsprozess beendet, sollte sich der Landtag genügend Zeit nehmen. Der Gesetzentwurf mit seinen Auswirkungen in jede einzelne Kommune ist zu wichtig, um mit Koalitionsmehrheit fix durchgewunken zu werden.“