Zeit für Konversion am Schiffbaustandort Wolgast

Zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast. Alle unsere Anträge und Vorschläge dazu im Landtag wurden mit fragwürdigen Argumenten und Unterstellungen abgelehnt. Wir würden Politik auf dem Rücken der Beschäftigten machen, hieß es. Dabei ist es genau diese Verweigerungshaltung und Verzögerungstaktik der Landesregierung die zu der prekären Situation in Wolgast geführt hat.                                          

Wertvolle Zeit wurde verspielt. Launige Wortmeldungen aus Berlin und Beschwichtigungen aus Schwerin helfen nicht. Die Linksfraktion hatte dagegen im Herbst letzten Jahres auf einer Konversionskonferenz in Wolgast mit Fachleuten aus der maritimen Wirtschaft und der Friedensforschung deutlich gemacht, dass Konversion von Rüstungsindustrie zwar schwierig und kostspielig, aber möglich ist.

Im Übrigen ist es für uns noch immer fragwürdig, warum erst der verabscheuungswürdige Mord an einem Journalisten zum zaghaften Umdenken in Sachen Rüstungsexporten führte, dass vieltausendfache Leid der jemenitischen Bevölkerung im Krieg kein Anlass war, Rüstungsexportverbote nach Saudi-Arabien zu verhängen. Mit Spannung erwarte ich nun die Antwort der Landesregierung. Da wird man sehen, ob und welche Aktivitäten Ministerpräsidentin Schwesig und ihre Regierung ergriffen haben, um dem Schiffbau in Wolgast eine Zukunft zu ermöglichen.“