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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 06.12.2021

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung des Kreistages vom 06.09.2021
5. Bestätigung des Protokolls der Sitzung des Kreistages vom 11.10.2021
6. Informationen zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 11.10.2021 gefassten Beschlüssen
7. Einwohnerfragestunde
8. Bericht des Landrates zur aktuellen Corona-Situation
9. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020
10. Entlastung des Landrates für den Jahresabschluss 2020
11. Haushaltssatzung 2022-2023
11.1 Änderungsantrag zur Vorlage 154/2021
Erhöhung Kreditvolumen
11.2 Änderungsantrag zur Vorlage 154/2021
Unterstützung der Tierrettung Greifswald e.V. zur Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald
11.3 Änderungsantrag zur Vorlage 154/2021
finanzielle Unterstützung Tierpark Ueckermünde
11.4 Änderungsantrag zu den wesentlichen Produkten
hier: Kreisstraßen
11.5 Änderungsantrag zu den wesentlichen Produkten
hier: Berufsbildende Schulen
11.6 Änderungsantrag zu den wesentlichen Produkten
hier: Feuerwehrtechnische Zentrale
11.7 Änderungsantrag zu den wesentlichen Produkten
hier: Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement
11.8 Änderungsantrag zu den wesentlichen Produkten
hier: Globales Ziel 1
11.9 Änderungsantrag zur Vorlage 154/2021
zu Mitteln für den Flughafen Heringsdorf
11.10 Änderungsantrag zur Vorlage 154/2021
zusätzliche Haushaltsmittel für Sanierung von Kreisstraßen
11.11 Zuschuss an die Gemeinde Stolpe an der Peene für den Betrieb der Fähre von Stolpe an der Peene nach Stolpmühl
11.12 Evaluierung der Ausgangsdaten zum Doppelhaushalt 2022-23
12. Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungs- und Auszahlungsermächtigungen im
Teilhaushalt 08 – Kultur, Bildung, Sport und Schulverwaltung
13. Annahme von zweckgebundenen Spendengeldern der Firma Biochem GmbH, Lohne
14. Jugendhilfeplanung - Teilplan Schulsozialarbeit 2021 bis 2026
15. Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
16. Wirtschaftsplan einschließlich Stellenübersicht für den Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2022
17. Prioritätenliste zum Bau straßenbegleitender Radwege an Kreisstraßen
18. Gründung des Eigenbetriebes "Jugendbegegnungsstätte am Kutzow-See Plöwen"
19. Schullastenausgleich mit Polen endlich regeln
20. Sicherstellung der Kostenübernahme für Asylsuchende durch das Land Mecklenburg-Vorpommern
21. Strategie des Landkreises bezüglich Klimaschutz
22. Einrichtung eines Bürgertelefons zum Breitbandausbau
23. Abberufung/ Wahl eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
24. Abberufung/ Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Finanzausschusses
25. Feststellungsantrag illegale Migration über Polen
26. Pestizide beim Rapsanbau
27. Windkrafteignungsgebiet Friedländer Große Wiese (FGW) 34/2015
28. Fahrradstation Greifswald
29. Verwendung der deutschen Sprache im gesamten Schriftverkehr der Kreisverwaltung. Die Organisationsverfügung des Landrates vom 09.06.2021 ist aufzuheben.
30. Testpflicht für alle Personen im Einflussbereich der Kreisverwaltung V-G
31. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
32. Anfragen der Kreistagsmitglieder
33. Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

 

15:45

Es gibt noch Tischvorlagen, die ggf. in die Tagesordnung einsortiert werden:

194/2021 - Dringlichkeitsvorlage
Änderung der Entscheidung des Kreistages über die Form der Durchführung der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse während der SARS-CoV-2-Pandemie (Kreistagsbeschluss Nr. 308-14/21 vom 11.10.2021)
193/2021 - Dringlichkeitsvorlage
Annahme einer finanziellen Zuwendung im Rahmen der Projektförderung Vorpommernfonds für die Anschaffung von Hörbänken und neuer Medientechnik im Museum Atelier ONH
168/2021 1. Ergänzung - Beschlussvorlage Kreistag
Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungs- und Auszahlungsermächtigungen im
Teilhaushalt 08 – Kultur, Bildung, Sport und Schulverwaltung
154/2021 3. Ergänzung - Beschlussvorlage Kreistag
Haushaltssatzung 2022-2023

 

16:10

Beginn der Kreistagssitzung. In Präsenz in Pasewalk. Zunächst wird ein neues Kreistagsmitglied verpflichtet - Patrick Dahlemann hat auf sein Mandat verzichtet, für ihn ist Michael Ammon nachgerückt. 53 von 69 Kreistagsmitglieder sind anwesend.

16:15

Jetzt wird an der Tagesornung gebastelt. Es erfreut uns, dass unser Antrag zu einer Evaluierung der Ausgangsdaten zum Doppelhaushalt 2022/23 bereits in der Verwaltung Gehör gefunden hat. Ebenso verhält es sich mit unserem Antrag zur finanziellen Unterstützung des Tierparks Ueckermünde. Damit können beide von der Tagesordnung genommen werden.

Die Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung (193) wird ebenfalls auf die TO gesetzt, ebenso die der SPD (194), die dem Kreistag wieder Onlinesitzungen ermöglichen soll, angepasst an das neue Stufensystem des Landes.

16:21

Der Landrat berichtet über die aktuelle Coronasituation. Die Inzidenzen sind hoch, die Hospitalisierungsrate erstaunlich niedrig. 1262 Neuinfektionen allein in der letzten Woche, bunt über den Landkreis verteilt. Fallhäufungen vor allem in Kitas und Schulen - man könne aber nicht nachvollziehen, ob es wirklich in den Kitas und Schulen passiert, oder doch im Privaten, etwa wenn die Kinder zuammen spielen ...  ¯\_()_/¯

Die Kontaktverfolgung läuft wohl nicht rund. Technische Schwierigkeiten und so. Man sei auch verwundert, dass am Bürgertelefon immer noch so viele nicht wissen, was zu tun ist, wenn man Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte. Tja.

Die Bundeswehr ist auch wieder mit im Boot.

16:43

Kurz gesagt zum Jahresabschluss 2020: Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Zustimmung und damit auch folgend die Entlastung des Landrats. Beidem stimmt der Kreistag zu.

16:44

Kommen wir zum lieben Geld. Es steht die Haushaltssatzung des Landkreises für die Jahre 2022 und 2023 zur Abstimmung.

Es gibt natürlich noch zig Änderungsanträge. Vorab gab es eine 'Kompromissrunde', in der diverse Änderungswünsche der Fraktionen bereits besprochen und in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet worden. Einiges ist aber doch noch liegen geblieben, vor allem aus einer Fraktion.

17:10

Es fehlt an Geld. Wie immer. Vor allem im sozialen Bereich soll es zu enormen Kostensteigerungen kommen. Der Landkreis hat also nach einer Einnahmequelle gesucht und hat die Erhöhung der Kreisumlage gefunden. Sie soll nach den Plänen der Kreisverwaltung 2022 wieder von 44,75 auf 46,5% steigen.

17:48

Jede Fraktion, die will, gibt erst einmal ihren Kommentar zum Haushalt ab. Sieht bisher nach Zustimmung aus.

18:02

Bei uns ist das Meinungsbild etwas gespalten, so bringen zwei Fraktionsmitglieder aus Greifswald gemeinsam mit der GuT-Fraktion einen Antrag ein, der für 2022 eine geringere Anhebung der Kreisumlage fordert, um die Gemeinden im Kreis nicht zu sehr zu belasten. Die Stadt Greifswald etwa fürchtet erhebliche Mehrkosten, die in ihrem bereits aufgestellten Doppelhaushalt nicht vorgesehen sind.

18:17

Sollte die Kreisumlage nicht so wie vorgelegt beschlossen werden, fürchtet man um ein erschwertes Genehmigungsverfahren im Land, so Dietger Wille zu dem vorgelegten Änderungsantrag. Um Gelder vom Land zu bekommen, sei die Erhöhung unumgänglich.

18:22

10 bis 15 Minuten Pause ...

18:40

Pause beendet. Nun werden die Änderungsanträge zum Haushalt abgestimmt. Diese fallen aber alle durch bzw. werden einmal abgeändert.

18:49

Der Doppelhaushalt des Landkreises für die Jahre 2022 und 2023 wurde mit 35 Ja-Stimmen beschlossen.

18:57

Nach der längeren Haushaltsdebatte werden die folgen Anträge bis TOP 20 debattenlos angenommen.

18:58

Nun ein weiterer Antrag von uns. Es geht um die Strategie des Landkreises bezüglich Klimaschutz. Das bisherige Klimaschutzkonzept wurde in einer zurückliegenden Kreistagssitzung mehrheitlich für überholt befunden. Bisher gibt es es aber keine neuen Pläne aus dem Landratsamt bzw. sie liegen dem Kreistag nicht vor. Wir fordern daher, dass uns der Landrat zu diversen Punkten dieser Thematik auf der nächsten Kreistagssitzung berichtet. U.a. über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie und die Ausstattung des Fuhrparks der Kreisverwaltung und der VGG mit klimaneutralen Antrieben.

Der Kreistag verweist unseren Antrag allerdings erst einmal wieder zurück in den Umweltausschuss. Das wäre wirklich nicht nötig gewesen, es wird ja keine umfassende Recherche verlangt, sondern nur eine Darlegung über - hoffentlich - bereits existierende Pläne. Aber wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann beantrage ich eben Verweisung. ¯\_()_/¯

19:12

TOP 25 bis 30 können getrost ignoriert werden. Ablehnung incoming, völlig zu Recht. Rechter Nonsens.

19:34

Der Landrat berichtet. Der Großteil liegt als Anlage schriftlich bei, in dem sich auch  mehr Details finden. Probleme bereitet anscheinend die eine oder andere Tierseuche (Schweinepest, Vogelgrippe).

Die Sparkasse Vorpommern hat auf unseren Antrag "Kein Verwahrentgelt für gemeinnützige Vereine und Organsiationen" reagiert und meint, dass sie natürlich in Einzelfällen Lösungen finden würde. Schade, wir wissen definitiv von Beispielen, wo das nicht möglich war.

19:47

Die öffentliche Sitzung endet nun hier. Es war die letzte Kreistagssitzung für dieses Jahr. Die nächste Kreistagssitzung findet am 28.02.2022 statt.

 


Kontaktdaten

Kreistagsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle:

Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

Telefon: (03834) 59 46 29

E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Nach Vereinbarung

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Michael Harcks

Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn