Kreistagssitzung 18.02.2019
Hier beginnt gegen 16 Uhr der Liveticker vom Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Kaisersaal der Stadthalle in Greifswald (Anklamer Straße 106) statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. Weiterlesen
Kreistagssitzung 10.12.2018
Hier beginnt gegen 16 Uhr der Liveticker vom Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Kreistagssaal in Pasewalk statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. Weiterlesen
Kreistagssitzung 24.09.2018
Hier beginnt gegen 16 Uhr der Liveticker vom Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Kreistagsssaal in Pasewalk statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. Weiterlesen
LINKER Parlamentariertag M-V
Am 15.09.2018 fand der 4. Parlamentariertag des Kommunalpolitischen Forums M-V und der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow statt. Über 100 Mandatsträger*innen diskutierten die Schwerpunkte linker Kommunalpolitik. Weiterlesen
Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“
Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen
Neujahrsempfang der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Abgeordneten Jeannine Rösler, Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 01.02.2018
Es ist also eine Ehre, Kreistagsmitglied zu sein - das muss man sich ab und an mal wieder bewusst machen! Die Vielzahl der Aufgaben und Entscheidungen, die Arbeit in den Ausschüssen kosten Zeit und Hirnschmalz. Ein Haushalt über 385 Mio. jährlich, die viel diskutierte Kreisumlage, der Sozialetat, die Kosten der Unterkunft, die Kinder- und Jugendhilfe - all dies muss man lesen, begreifen und eine Einschätzung entwickeln - Ehrenamt! Hinzu kommen Dokumente - der über 200-seitiges Sozialbericht, die Schulentwicklungsplanung, Nahverkehrskonzept, Integrationskonzept, die weitere Entwicklung des Landkreises über die Legislatur hinaus festlegen...
Auch in diesem Jahr werden wir am Ball bleiben, vor allem auf die Lebensbedingungen der Einwohner im Landkreis acht geben, genau und vorausschauend Entwicklungen betrachten und Einfluss nehmen - weil es eine Ehre ist, das Ehrenamt und - mit Mitstreitern, Anregern, Problemlösern, einer freundlichen und auskunftsbereiten Verwaltung auch manchmal Spaß macht.“
J. Rösler, MdL, betonte die vielseitige, intensive Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen, die einerseits wertvolle Arbeit leisten, um die Lebensqualität im LK zu gestalten, aber auch kritisch und mit vielen Anregungen die Parlamentsarbeit bereichern.
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Neueste Meldungen für den Kreis
Ausbildungsreife, Zeugnisse, Schulabschlüsse
Am 24.08.2017 übergab die Leiterin der Produktionsschule am Standort Torgelow Zeugnisse und wir - Marlies Peeger, Fraktionsvorsitzende der LINKS-Fraktion im Kreistag VG und die Vize- Landtagspräsidentin MV, Frau Dr. Mignon Schwenke, waren eingeladen. Weiterlesen
PM zum Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel
Zum Streit um den geplanten Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel erklärt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Marlies Peeger: Weiterlesen
Marlies Peeger: Kreistag am 18.Juli war von allen demokratischen Fraktionen gewollt!
Nach der Absage weiterer Ausschusssitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit bis in den September 2016 mangels Beschlussvorlagen aus der Verwaltung durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Schubert, MdL der CDU, reagierte die LINKE und verlangte, ihre Anträge an den Ausschuss zu bearbeiten. Dies geschah am 27.07.2016. Weiterlesen
DIE LINKE fordert.: Debatte zur kinderärztlichen Versorgung muss geführt werden!
DIE LINKE bekräftigt ihren Antrag an den Sozialausschuss zum Thema "kinderärztliche Versorgung in der Region nach der Schließung der drei Stationen Geburtsvorbereitung, Gynäkologie und Pädiatrie" durch einen Brief der Fraktionsvorsitzenden Frau Marlies Peeger an den Ausschussvorsitzenden Herrn Bernd Schubert! Weiterlesen
Daniel Staufenbiel: Absage des Landes ist eine Mißachtung der kommunalen Selbstverwaltung
Zur Sitzung des Sozialausschusses des Kreises am 9. Mai in Anklam hatten wir eine Aussprache zum Thema „Sachstand, Konsequenzen und Ausblick nach der Schließung von Gynäkologie, Geburtsvorbereitung und Kinderstation am Krankenhaus Wolgast“ beantragt. Doch die Sachverständige des Landes, Frau Dr. Scriba, sagte am Tage der Sitzung kurzerhand ab! Weiterlesen
Lars Bergemann: Stellungnahme zum OZ-Bericht vom WE zur Wolgaster Werft
Auch wenn es sicherlich wieder Ärger geben wird, was ich aber aushalten werde, aber ich muss mich dazu öffentlich äußern u.a. weil ich meine Auffassung zum Standort Werft und Auftrag nicht geändert habe bzw. diese unsägliche Diskussion für äußerst problematisch halte. Ich glaube behaupten zu können, dass wir (Schröder, Beitz, Bergemann) hier eine... Weiterlesen
Anfrage des Kreistagsmitglieds Lars Bergemann an die Kreisverwaltung - Auswirkungen der Schließung von Einrichtungen des Krankenhauses Wolgast auf den Rettungsdienst
Als Wolgaster und Kreistagsabgeordneter beschäftigt mich nachfolgendes sehr; auch wird dieses in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und mit Sorge betrachtet. Es geht um die zusätzlichen Belastungen der Rettungsdienste /-transporte aufgrund der Schließung von Stationen im Kreiskrankenhaus in Wolgast und die Frage nach den... Weiterlesen
Lars Bergemann: Herr Schubert sollte als Ausschussvorsitzender zurücktreten
Zur Abstimmung im Landtag zum Erhalt der Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie am Kreiskrankenhaus Wolgast Weiterlesen
Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE) setzt sich für das Wolgaster Krankenhaus ein!
Liebe Mitsteiterinnen und Mitstreiter, in der Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Wolgast hat sich das Team Geburtshilfe des Krankenhauses auch noch einmal an den Bundestagsabgeordneten, Herrn Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE), mit Bitte um Hilfe gegen die Schließung der Kinderstation gewandt. Herr Bartsch hat diese Bitte zum... Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss unterstellt der Verwaltung Untätigkeit
Für die Umseztung des Kreistagsbeschlusses für eine Einsparung von 3% im gesamten Kreishaushalt bezichtigt eine Mehrheit im FA die Kreisverwaltung nicht ausreichend tätig zu sein. Weiterlesen
Kerstin Kassner (MdB) - Wolgast braucht die Ortsumgehung!
- Kerstin Kassner zur Ortsumgehung Wolgast ______________________________________________________________________________________________________________ Weiterlesen
Kerstin Kassner (MdB) - DIE LINKE fordert die Aufnahme des Karniner Bahnprojektes in den Bundesverkehrswegeplan 2015
- Kerstin Kassner zum Bauvorhaben "Karniner Brücke" ______________________________________________________________________________________________________________ Weiterlesen
DIE LINKE bringt ihre Anträge für den nächsten Kreistag ein
Fraktion DIE LINKE verabschiedet auf ihrer Sitzung den Antrag zum Thema "Würdige Integration von Menschen in Not" für den kommenden Kreistag am 5. Oktober 2015 in Greifswald Weiterlesen
Umweltausschuss tagt - Hauptthema: „Fischsterben in der Peene“ - Das geschah wirklich!
Am 07.09. tagte der Umweltausschuss. Ein Bericht dazu von unserem Ausschussmitglied Harald Winter Weiterlesen
Erfolg für die LINKE auf dem Kreistag am 1. Juni 2015
Von zwei eingebrachten Anträgen wurden zwei vom Kreistag beschlossen, einer sogar einstimmig! Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss legt der Landrätin Fesseln an
Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 11.05.2015 in Anklam. Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag Beschluss der Altfehlbetragsumlagesatzung
Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 23.03.2015 in Anklam. Weiterlesen
Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion
Nichts Neues im Nordosten – wenig Licht, viel Schatten bei der Berufsausbildung in M-V
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Ausbildungsreports der DGB-Jugend Nord für Mecklenburg-Vorpommern erklärt Simone Oldenburg, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag M-V: „Die Ergebnisse des Ausbildungsreports der DGB-Jugend stellen für Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse dar. Wenig Licht, viel Schatten, so könnte man... Weiterlesen
Stromsperren verbieten!
Zur aktuellen Berichterstattung über Stromsperren (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur) erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Stromsperren belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen und bringen viele Menschen in eine ausweglose Situation. Schulden, ansteigende... Weiterlesen
Überschüsse in Schuldentilgung sowie in Bildung und ländlichen Raum investieren
Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, muss die Landesregierung den erneut erzielten Haushaltsüberschuss klug investieren. „Das Land hat mit den erneut hohen Überschüssen ausreichend Spielräume für dringend erforderliche echte Investitionen in Schulen und den ländlichen Raum. SPD und CDU können und müssen... Weiterlesen
Personalbedarf im Öffentlichen Dienst darf nicht gegen Lohnerhöhung ausgespielt werden
Zu den ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst und den auch für Mecklenburg-Vorpommern angekündigten Warnstreiks erklärt Simone Oldenburg, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag: „Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des... Weiterlesen
Schüleraustausch macht Europa erlebbar
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3096 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mecklenburg-Vorpommern ist anscheinend das Land hinter dem Mond, denn seit Jahren gibt es immer weniger Schüleraustausche mit europäischen Ländern. Es schlägt dem Fass den Boden aus,... Weiterlesen
Neonazis aus M-V huldigen offen Wehrmacht und SS
Zum sog. „Tag der Ehre“, bei dem am 9. Februar 2019 hunderte Neonazis aus ganz Europa im ungarischen Budapest zusammenkamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Einmal im Jahr trifft sich im ungarischen Budapest die internationale Elite des militanten Neonazi-Spektrums. Anlass ist der ‚Tag der Ehre‘, genauer... Weiterlesen
Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen
Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei... Weiterlesen
Leidet MdL Ehlers unter Gedächtnisverlust?
Zur heutigen Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dass der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht hausgemacht sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Hier muss ich Herrn Ehlers und allen anderen der CDU- und der SPD-Fraktion, die derartiges behaupten, energisch... Weiterlesen
Ohne mehr Fördermittel verpuffen verbesserte Förderbedingungen
Zur heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Richtlinienänderung für den sozialen Wohnungsbau erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es ist gut, dass der Bau von Wohnungen mit günstigen Mieten jetzt besser gefördert wird. Endlich sind weite Teile des Landes nicht mehr von der Förderung... Weiterlesen
Erleichterung bei der Doppik - Ja, Sparen am Personal - Nein
Zum heute im Kabinett beschlossenen Doppik- Erleichterungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Erleichterungen und Vereinfachungen bei der doppelten Buchführung in den Kommunen haben nicht nur viele ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker lange gewartet, sondern auch die Mitarbeiter in den... Weiterlesen
Lehrkräfte auf der Flucht in die Teilzeitarbeit
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3007 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg: Der hohe Anteil der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zeigt, dass das Land die Lehrkräfte mit zunehmendem Alter aus dem Dienst vergrault. Besonders an... Weiterlesen
Aufgewacht, Frau Nahles?
Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft,... Weiterlesen
Keine Änderung im Lagebild der Politisch motivierten Straftaten
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2018“(Drs. 7/3078), erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht, hat es auch im 4. Quartal des Jahres 2018 keine... Weiterlesen
Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge.
Anlässlich der bevorstehenden CDU-Klausur zur Asylpolitik erklären die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer: Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden... Weiterlesen
Förderung der Kinder bleibt auf der Strecke
Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3084 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg: „Es ist skandalös und ein fatales Zeichen, dass immer mehr Anträge auf sonderpädagogischen Förderbedarf abgelehnt werden. Mehr als jeder dritte Antrag auf Förderbedarf im Bereich ‚Lernen‘, und fast... Weiterlesen
US-amerikanische Manöver gegen Nord Stream II dürfen keinen Erfolg haben
Zur aktuellen Debatte rund um die Gaspipeline Nord Stream II und dem Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie den Bau der Pipeline noch zu stoppen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die US-amerikanischen Manöver gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream II nehmen immer absurdere... Weiterlesen
Durchschaubares Spiel der AfD im Innenausschuss
Zur Mitteilung der AfD-Fraktion, Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten zu lassen (SVZ vom 07.02.2019) , erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „Nach dem Willen der AfD- Fraktion sollen Polizisten im Innenausschuss des Landtages über die... Weiterlesen
Befristete Einstellungen müssen endlich aufhören
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3007 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg: „Lehrerinnen und Lehrer werden überall gesucht und fehlen an allen Ecken und Enden. Aber die Bildungsministerin lässt zu, dass 889 Lehrerinnen und Lehrer lediglich befristet angestellt werden. Jede... Weiterlesen
Beteiligung von Kindern und Jugendliche - Landesregierung setzt kaum Akzente
Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erklärt die Kinder-, Jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt: „Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur Beteiligung von Kindern und... Weiterlesen
Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz unter politischer Quarantäne?
Zur Ablehnung eines zeitnahen Besuches des zuständigen Facharbeitskreises der Fraktion DIE LINKE an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz durch das Innenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter: „In der Vergangenheit hatte der Arbeitskreis „Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und... Weiterlesen
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Kontaktdaten
Kreistagsfraktion DIE LINKE
Geschäftsstelle:
Am Markt 8, 17309 Pasewalk
Telefon: (0 39 73) 21 05 64
E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de
Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:
Mittwoch: 10:00 - 13:00 Uhr
Fraktionsvorsitzende:
Marlies Peeger
Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn