Kreistagssitzung 10.12.2018
Hier beginnt gegen 16 Uhr der Liveticker vom Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Kreistagssaal in Pasewalk statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. Weiterlesen
Kreistagssitzung 24.09.2018
Hier beginnt gegen 16 Uhr der Liveticker vom Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Kreistagsssaal in Pasewalk statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. Weiterlesen
LINKER Parlamentariertag M-V
Am 15.09.2018 fand der 4. Parlamentariertag des Kommunalpolitischen Forums M-V und der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow statt. Über 100 Mandatsträger*innen diskutierten die Schwerpunkte linker Kommunalpolitik. Weiterlesen
Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“
Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen
Leistungsschau in Pasewalk
Am ersten Wochenende im September fand die bereits 27. Leistungsschau „Messe für Vorpommern“ in Pasewalk statt. Dort präsentierten sich regionale Unternehmen und informierten über ihre Angebote. Für dieses Jahr hatten sich 112 Aussteller angemeldet. Auch DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck war mit einem Stand vertreten und hatte ihre Pflegekampagne... Weiterlesen
Neujahrsempfang der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Abgeordneten Jeannine Rösler, Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 01.02.2018
Es ist also eine Ehre, Kreistagsmitglied zu sein - das muss man sich ab und an mal wieder bewusst machen! Die Vielzahl der Aufgaben und Entscheidungen, die Arbeit in den Ausschüssen kosten Zeit und Hirnschmalz. Ein Haushalt über 385 Mio. jährlich, die viel diskutierte Kreisumlage, der Sozialetat, die Kosten der Unterkunft, die Kinder- und Jugendhilfe - all dies muss man lesen, begreifen und eine Einschätzung entwickeln - Ehrenamt! Hinzu kommen Dokumente - der über 200-seitiges Sozialbericht, die Schulentwicklungsplanung, Nahverkehrskonzept, Integrationskonzept, die weitere Entwicklung des Landkreises über die Legislatur hinaus festlegen...
Auch in diesem Jahr werden wir am Ball bleiben, vor allem auf die Lebensbedingungen der Einwohner im Landkreis acht geben, genau und vorausschauend Entwicklungen betrachten und Einfluss nehmen - weil es eine Ehre ist, das Ehrenamt und - mit Mitstreitern, Anregern, Problemlösern, einer freundlichen und auskunftsbereiten Verwaltung auch manchmal Spaß macht.“
J. Rösler, MdL, betonte die vielseitige, intensive Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen, die einerseits wertvolle Arbeit leisten, um die Lebensqualität im LK zu gestalten, aber auch kritisch und mit vielen Anregungen die Parlamentsarbeit bereichern.
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Neueste Meldungen für den Kreis
Ausbildungsreife, Zeugnisse, Schulabschlüsse
Am 24.08.2017 übergab die Leiterin der Produktionsschule am Standort Torgelow Zeugnisse und wir - Marlies Peeger, Fraktionsvorsitzende der LINKS-Fraktion im Kreistag VG und die Vize- Landtagspräsidentin MV, Frau Dr. Mignon Schwenke, waren eingeladen. Weiterlesen
PM zum Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel
Zum Streit um den geplanten Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel erklärt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Marlies Peeger: Weiterlesen
Marlies Peeger: Kreistag am 18.Juli war von allen demokratischen Fraktionen gewollt!
Nach der Absage weiterer Ausschusssitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit bis in den September 2016 mangels Beschlussvorlagen aus der Verwaltung durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Schubert, MdL der CDU, reagierte die LINKE und verlangte, ihre Anträge an den Ausschuss zu bearbeiten. Dies geschah am 27.07.2016. Weiterlesen
DIE LINKE fordert.: Debatte zur kinderärztlichen Versorgung muss geführt werden!
DIE LINKE bekräftigt ihren Antrag an den Sozialausschuss zum Thema "kinderärztliche Versorgung in der Region nach der Schließung der drei Stationen Geburtsvorbereitung, Gynäkologie und Pädiatrie" durch einen Brief der Fraktionsvorsitzenden Frau Marlies Peeger an den Ausschussvorsitzenden Herrn Bernd Schubert! Weiterlesen
Daniel Staufenbiel: Absage des Landes ist eine Mißachtung der kommunalen Selbstverwaltung
Zur Sitzung des Sozialausschusses des Kreises am 9. Mai in Anklam hatten wir eine Aussprache zum Thema „Sachstand, Konsequenzen und Ausblick nach der Schließung von Gynäkologie, Geburtsvorbereitung und Kinderstation am Krankenhaus Wolgast“ beantragt. Doch die Sachverständige des Landes, Frau Dr. Scriba, sagte am Tage der Sitzung kurzerhand ab! Weiterlesen
Lars Bergemann: Stellungnahme zum OZ-Bericht vom WE zur Wolgaster Werft
Auch wenn es sicherlich wieder Ärger geben wird, was ich aber aushalten werde, aber ich muss mich dazu öffentlich äußern u.a. weil ich meine Auffassung zum Standort Werft und Auftrag nicht geändert habe bzw. diese unsägliche Diskussion für äußerst problematisch halte. Ich glaube behaupten zu können, dass wir (Schröder, Beitz, Bergemann) hier eine... Weiterlesen
Anfrage des Kreistagsmitglieds Lars Bergemann an die Kreisverwaltung - Auswirkungen der Schließung von Einrichtungen des Krankenhauses Wolgast auf den Rettungsdienst
Als Wolgaster und Kreistagsabgeordneter beschäftigt mich nachfolgendes sehr; auch wird dieses in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und mit Sorge betrachtet. Es geht um die zusätzlichen Belastungen der Rettungsdienste /-transporte aufgrund der Schließung von Stationen im Kreiskrankenhaus in Wolgast und die Frage nach den... Weiterlesen
Lars Bergemann: Herr Schubert sollte als Ausschussvorsitzender zurücktreten
Zur Abstimmung im Landtag zum Erhalt der Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie am Kreiskrankenhaus Wolgast Weiterlesen
Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE) setzt sich für das Wolgaster Krankenhaus ein!
Liebe Mitsteiterinnen und Mitstreiter, in der Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Wolgast hat sich das Team Geburtshilfe des Krankenhauses auch noch einmal an den Bundestagsabgeordneten, Herrn Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE), mit Bitte um Hilfe gegen die Schließung der Kinderstation gewandt. Herr Bartsch hat diese Bitte zum... Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss unterstellt der Verwaltung Untätigkeit
Für die Umseztung des Kreistagsbeschlusses für eine Einsparung von 3% im gesamten Kreishaushalt bezichtigt eine Mehrheit im FA die Kreisverwaltung nicht ausreichend tätig zu sein. Weiterlesen
Kerstin Kassner (MdB) - Wolgast braucht die Ortsumgehung!
- Kerstin Kassner zur Ortsumgehung Wolgast ______________________________________________________________________________________________________________ Weiterlesen
Kerstin Kassner (MdB) - DIE LINKE fordert die Aufnahme des Karniner Bahnprojektes in den Bundesverkehrswegeplan 2015
- Kerstin Kassner zum Bauvorhaben "Karniner Brücke" ______________________________________________________________________________________________________________ Weiterlesen
DIE LINKE bringt ihre Anträge für den nächsten Kreistag ein
Fraktion DIE LINKE verabschiedet auf ihrer Sitzung den Antrag zum Thema "Würdige Integration von Menschen in Not" für den kommenden Kreistag am 5. Oktober 2015 in Greifswald Weiterlesen
Umweltausschuss tagt - Hauptthema: „Fischsterben in der Peene“ - Das geschah wirklich!
Am 07.09. tagte der Umweltausschuss. Ein Bericht dazu von unserem Ausschussmitglied Harald Winter Weiterlesen
Erfolg für die LINKE auf dem Kreistag am 1. Juni 2015
Von zwei eingebrachten Anträgen wurden zwei vom Kreistag beschlossen, einer sogar einstimmig! Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss legt der Landrätin Fesseln an
Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 11.05.2015 in Anklam. Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag Beschluss der Altfehlbetragsumlagesatzung
Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 23.03.2015 in Anklam. Weiterlesen
Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion
Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!
Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“ in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen
Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!
Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen
Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue
Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen
Aufklären statt beschwichtigen!
Zur Presseinformation Nr.168 „Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Laut mehreren Medienberichten hat eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft im Innenausschuss des Bundestages darüber informiert, dass auf Listen, die der sogenannten Prepper-Szene... Weiterlesen
Protest der Beschäftigten der Deutschen Post zeigt Wirkung
Nach der heutigen Aussprache im Landtag zum Thema „Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der ‚Deutsche Post DHL Group‘ in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es war richtig, dass die Beschäftigten des Briefzentrums der Deutschen Post in Schwerin... Weiterlesen
Digitalisierung in M-V ohne Kurs und Kompass
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Aufbau Ost – Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben“ erklärt die Sprecherin für Digitalisierung, Eva-Maria Kröger: „Nach wie vor wandelt M-V im analogen Zeitalter und in Sachen Digitalisierung im Ranking der Bundesländer auf den hinteren Rängen. Mit der ‚Digitalen Agenda‘ hat die... Weiterlesen
It’s time to say goodbye, Frau Strenz!
Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit... Weiterlesen
Bedarfe in der Humanmedizin: Landesregierung fehlt der Durchblick
Zum Antrag „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der Landesregierung fehlt offenbar der Durchblick. Nicht anders ist zu erklären, dass sie sich von den Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU erst einmal den Auftrag erteilen lässt, eine Analyse zu erarbeiten. Dies verwundert... Weiterlesen
ÖPNV-Landesplan – 11 Jahre überfällig, aber Umsetzung ungewiss
Zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V)“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Auf den ÖPNV-Landesplan als Bestandteil des ILVP haben wir sehr lange warten müssen, seine Erarbeitung wurde viel zu spät auf den Weg gebracht. Im... Weiterlesen
„Feindesliste“ endlich vorlegen – Betroffene informieren
Zum Artikel „Justiz präsentiert Namensliste mit Feinden“ vom 12.12.2018 bei ntv erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nachdem die Feindesliste der unter Terrorverdacht stehenden ‚Prepper‘ offenbar den Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags präsentiert wurde, erwarte ich, dass diese Liste auch dem... Weiterlesen
SPD gegen eigene Forderung, Kommunen mehr Spielraum zu geben
Zur Ablehnung des Antrags „Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wieder einmal haben wir es mit wohlfeilen Worten und Beschlüssen der SPD zu tun, die nicht eingehalten werden. Noch im Mai dieses Jahres hat sie auf ihrem Landesparteitag... Weiterlesen
Hilfesystem nicht weiter ausdünnen – Männerberatung sicherstellen
Zur heutigen Befassung in der Fragestunde zur Schließung der Männerberatungsstelle in Güstrow erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Karen Larisch: „Seit Oktober ist der Landesregierung bekannt, dass die Männer- und Gewaltberatungsstelle in Güstrow zum 1. Januar 2019 ihre Arbeit einstellen wird. Vom Träger wurden betriebswirtschaftliche Gründe... Weiterlesen
Das Mecklenburgische Staatstheater in Schwerin muss leben!
Zum Antrag „Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „In den zurückliegenden Monaten hat sich das Betriebsklima am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin stark verschlechtert. Frust, Verunsicherung und Ängste um die persönliche ... Weiterlesen
Armut trotz Arbeit in Deutschland – M-V braucht endlich Armutsbericht
Zum Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt erneut, dass Politik endlich auf die grassierende Armut reagieren muss. Neben Arbeitslosen und Rentnern sind gerade Alleinerziehende und Erwerbstätige mit... Weiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten mit Ablehnung von Nord-Stream 2 nicht die Interessen des Landes
Zu Warnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor Nord Stream 2 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Rehberg, Amthor und Co machen sich zu willfährigen Lobbyisten von Donald Trump. Eine Einstellung von Nord Stream 2 würde die Energiesicherheit... Weiterlesen
Das Radfahrland M-V muss warten – und die Infrastruktur bröckelt weiter
Zur heutigen Aussprache „Auf dem Weg zum Radfahrland M-V“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Viel geredet, nichts beschlossen, nichts erreicht – das ist das Fazit der heutigen Aussprache. SPD und CDU konnten sich nicht auf einen Antrag einigen, auf welchen Wegen und in welchen Schritten M-V zum... Weiterlesen
Landespflegegesetz bleibt weit hinter Erfordernissen zurück
Zum heute beschlossenen Landespflegegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Auch wenn der fachlich schlechte Entwurf im Ausschuss nachgebessert wurde, bleibt das Landespflegegesetz hinter den Erfordernissen der pflegerischen Versorgung zurück. Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge zur qualitativen... Weiterlesen
KiföG-Novelle bringt keine Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen
Zum Beschluss des neuen KiföG M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das ist auch schon der erste Haken: In gerade einmal zwei Wochen sollen die Träger und Kommunen startklar... Weiterlesen
Wertvolle Zeit mit Murks im Psychischkrankengesetz vergeudet
Zum heute beschlossenen Psychischkrankengesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der Änderung müssen SPD und CDU eine von ihnen selbst vermurkste rechtliche Regelung heilen. Seit mehr als zwei Jahren quälen sich Behörden, Gerichte und insbesondere die Betroffenen und deren Angehörige mit einem... Weiterlesen
Kommunen gehen im Nachtragshaushalt völlig leer aus
Zur Nachtragshaushalts 2019 der Landesregierung erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Nachtragshaushalt bleibt ein Kommunalverschlechterungsgesetz, die Kommunen gehen völlig leer aus. Unsere Änderungsanträge, die insbesondere die Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen haben, wurden... Weiterlesen
Termine
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Sitzung des Kreistags
Pasewalk, An der Kürassierkaserne 9, Haus 3, Kreistagssaal mehr
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Landtour der Landtagsfraktion
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Kontaktdaten
Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Geschäftsstelle:
Am Markt 8, 17309 Pasewalk
Telefon: (0 39 73) 21 05 64
E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de
Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:
Mittwoch: 10:00 - 13:00 Uhr
Fraktionsvorsitzende:
Marlies Peeger
Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn