Kreistagssitzung 10.12.2018
Hier beginnt gegen 16 Uhr der Liveticker vom Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Kreistagssaal in Pasewalk statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. Weiterlesen
Kreistagssitzung 24.09.2018
Hier beginnt gegen 16 Uhr der Liveticker vom Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Sitzung findet um 16 Uhr im Kreistagsssaal in Pasewalk statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. Weiterlesen
LINKER Parlamentariertag M-V
Am 15.09.2018 fand der 4. Parlamentariertag des Kommunalpolitischen Forums M-V und der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow statt. Über 100 Mandatsträger*innen diskutierten die Schwerpunkte linker Kommunalpolitik. Weiterlesen
Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“
Die Linksfraktion geht von Dienstag, dem 18. September, bis Donnerstag, dem 20. September 2018, auf Landtour, die ganz im Zeichen der Mobilität und öffentlicher Verkehrsangebote steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Weiterlesen
Leistungsschau in Pasewalk
Am ersten Wochenende im September fand die bereits 27. Leistungsschau „Messe für Vorpommern“ in Pasewalk statt. Dort präsentierten sich regionale Unternehmen und informierten über ihre Angebote. Für dieses Jahr hatten sich 112 Aussteller angemeldet. Auch DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck war mit einem Stand vertreten und hatte ihre Pflegekampagne... Weiterlesen
Neujahrsempfang der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Abgeordneten Jeannine Rösler, Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 01.02.2018
Es ist also eine Ehre, Kreistagsmitglied zu sein - das muss man sich ab und an mal wieder bewusst machen! Die Vielzahl der Aufgaben und Entscheidungen, die Arbeit in den Ausschüssen kosten Zeit und Hirnschmalz. Ein Haushalt über 385 Mio. jährlich, die viel diskutierte Kreisumlage, der Sozialetat, die Kosten der Unterkunft, die Kinder- und Jugendhilfe - all dies muss man lesen, begreifen und eine Einschätzung entwickeln - Ehrenamt! Hinzu kommen Dokumente - der über 200-seitiges Sozialbericht, die Schulentwicklungsplanung, Nahverkehrskonzept, Integrationskonzept, die weitere Entwicklung des Landkreises über die Legislatur hinaus festlegen...
Auch in diesem Jahr werden wir am Ball bleiben, vor allem auf die Lebensbedingungen der Einwohner im Landkreis acht geben, genau und vorausschauend Entwicklungen betrachten und Einfluss nehmen - weil es eine Ehre ist, das Ehrenamt und - mit Mitstreitern, Anregern, Problemlösern, einer freundlichen und auskunftsbereiten Verwaltung auch manchmal Spaß macht.“
J. Rösler, MdL, betonte die vielseitige, intensive Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen, die einerseits wertvolle Arbeit leisten, um die Lebensqualität im LK zu gestalten, aber auch kritisch und mit vielen Anregungen die Parlamentsarbeit bereichern.
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Neueste Meldungen für den Kreis
Ausbildungsreife, Zeugnisse, Schulabschlüsse
Am 24.08.2017 übergab die Leiterin der Produktionsschule am Standort Torgelow Zeugnisse und wir - Marlies Peeger, Fraktionsvorsitzende der LINKS-Fraktion im Kreistag VG und die Vize- Landtagspräsidentin MV, Frau Dr. Mignon Schwenke, waren eingeladen. Weiterlesen
PM zum Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel
Zum Streit um den geplanten Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel erklärt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Marlies Peeger: Weiterlesen
Marlies Peeger: Kreistag am 18.Juli war von allen demokratischen Fraktionen gewollt!
Nach der Absage weiterer Ausschusssitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit bis in den September 2016 mangels Beschlussvorlagen aus der Verwaltung durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Schubert, MdL der CDU, reagierte die LINKE und verlangte, ihre Anträge an den Ausschuss zu bearbeiten. Dies geschah am 27.07.2016. Weiterlesen
DIE LINKE fordert.: Debatte zur kinderärztlichen Versorgung muss geführt werden!
DIE LINKE bekräftigt ihren Antrag an den Sozialausschuss zum Thema "kinderärztliche Versorgung in der Region nach der Schließung der drei Stationen Geburtsvorbereitung, Gynäkologie und Pädiatrie" durch einen Brief der Fraktionsvorsitzenden Frau Marlies Peeger an den Ausschussvorsitzenden Herrn Bernd Schubert! Weiterlesen
Daniel Staufenbiel: Absage des Landes ist eine Mißachtung der kommunalen Selbstverwaltung
Zur Sitzung des Sozialausschusses des Kreises am 9. Mai in Anklam hatten wir eine Aussprache zum Thema „Sachstand, Konsequenzen und Ausblick nach der Schließung von Gynäkologie, Geburtsvorbereitung und Kinderstation am Krankenhaus Wolgast“ beantragt. Doch die Sachverständige des Landes, Frau Dr. Scriba, sagte am Tage der Sitzung kurzerhand ab! Weiterlesen
Lars Bergemann: Stellungnahme zum OZ-Bericht vom WE zur Wolgaster Werft
Auch wenn es sicherlich wieder Ärger geben wird, was ich aber aushalten werde, aber ich muss mich dazu öffentlich äußern u.a. weil ich meine Auffassung zum Standort Werft und Auftrag nicht geändert habe bzw. diese unsägliche Diskussion für äußerst problematisch halte. Ich glaube behaupten zu können, dass wir (Schröder, Beitz, Bergemann) hier eine... Weiterlesen
Anfrage des Kreistagsmitglieds Lars Bergemann an die Kreisverwaltung - Auswirkungen der Schließung von Einrichtungen des Krankenhauses Wolgast auf den Rettungsdienst
Als Wolgaster und Kreistagsabgeordneter beschäftigt mich nachfolgendes sehr; auch wird dieses in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und mit Sorge betrachtet. Es geht um die zusätzlichen Belastungen der Rettungsdienste /-transporte aufgrund der Schließung von Stationen im Kreiskrankenhaus in Wolgast und die Frage nach den... Weiterlesen
Lars Bergemann: Herr Schubert sollte als Ausschussvorsitzender zurücktreten
Zur Abstimmung im Landtag zum Erhalt der Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie am Kreiskrankenhaus Wolgast Weiterlesen
Dr. Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE) setzt sich für das Wolgaster Krankenhaus ein!
Liebe Mitsteiterinnen und Mitstreiter, in der Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Wolgast hat sich das Team Geburtshilfe des Krankenhauses auch noch einmal an den Bundestagsabgeordneten, Herrn Dietmar Bartsch (MdB, DIE LINKE), mit Bitte um Hilfe gegen die Schließung der Kinderstation gewandt. Herr Bartsch hat diese Bitte zum... Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss unterstellt der Verwaltung Untätigkeit
Für die Umseztung des Kreistagsbeschlusses für eine Einsparung von 3% im gesamten Kreishaushalt bezichtigt eine Mehrheit im FA die Kreisverwaltung nicht ausreichend tätig zu sein. Weiterlesen
Kerstin Kassner (MdB) - Wolgast braucht die Ortsumgehung!
- Kerstin Kassner zur Ortsumgehung Wolgast ______________________________________________________________________________________________________________ Weiterlesen
Kerstin Kassner (MdB) - DIE LINKE fordert die Aufnahme des Karniner Bahnprojektes in den Bundesverkehrswegeplan 2015
- Kerstin Kassner zum Bauvorhaben "Karniner Brücke" ______________________________________________________________________________________________________________ Weiterlesen
DIE LINKE bringt ihre Anträge für den nächsten Kreistag ein
Fraktion DIE LINKE verabschiedet auf ihrer Sitzung den Antrag zum Thema "Würdige Integration von Menschen in Not" für den kommenden Kreistag am 5. Oktober 2015 in Greifswald Weiterlesen
Umweltausschuss tagt - Hauptthema: „Fischsterben in der Peene“ - Das geschah wirklich!
Am 07.09. tagte der Umweltausschuss. Ein Bericht dazu von unserem Ausschussmitglied Harald Winter Weiterlesen
Erfolg für die LINKE auf dem Kreistag am 1. Juni 2015
Von zwei eingebrachten Anträgen wurden zwei vom Kreistag beschlossen, einer sogar einstimmig! Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss legt der Landrätin Fesseln an
Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 11.05.2015 in Anklam. Weiterlesen
Bodo Baranowski: Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag Beschluss der Altfehlbetragsumlagesatzung
Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 23.03.2015 in Anklam. Weiterlesen
Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion
Düstere Aussichten für die Justiz im Land
Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an... Weiterlesen
Menschenhandel in M-V ist für SPD und CDU kein Thema
Zur Ablehnung des Antrages, ein Expertengespräch zur Situation des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung in M-V durchzuführen, erklärt Jacqueline Bernhardt, Obfrau im Sozialausschuss: „SPD und CDU verschließen die Augen vor der Realität und zeigen den Opfern von Arbeitsausbeutung in M-V die kalte Schulter. Menschen in ausbeuterischen... Weiterlesen
Bildungsministerin Birgit Hesse muss sich zu Widersprüchen äußern
Zur heutigen Veröffentlichung in der OZ zu Vorgängen an der Unimedizin Rostock erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Das in dem Artikel veröffentlichte Dokument belegt, dass die stets gemachte Aussage von Bildungsministerin Birgit Hesse, der Patient stehe im Mittelpunkt, so offenbar nicht richtig ist. Offenkun... Weiterlesen
Arbeitsplätze beim Lila Bäcker erhalten und Löhne sichern
Zur Insolvenz des „Lila Bäckers“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es muss alles getan werden, damit die Arbeitsplätze in den Filialen im ganzen Land erhalten bleiben und die Beschäftigten ihren Lohn erhalten. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob der amtierende Geschäftsführer und Insolvenzverwalter überhaupt in der... Weiterlesen
Opferambulanzen und damit Opferschutz sichern und stärken
Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit... Weiterlesen
Brexit-Vertrag abgelehnt – rasches Handeln auch von M-V erforderlich
Zur gestrigen Ablehnung des Brexit-Vertrages durch das britische Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der EU ist jetzt überaus wahrscheinlich und auch Mecklenburg-Vorpommern wird davon betroffen sein. Es ist deshalb erforderlich, dass auch die... Weiterlesen
Zeit für landesweite Impfpflicht!
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern eine landesweite Impfpflicht: Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass schreckliche Krankheiten wie Röteln, Mumps, Pocken und Tetanus in westlichen Industrienationen kaum noch vorkommen. Das hat einen guten Grund. Gegen diese Krankheiten... Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen!
Zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit den Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Sozialgerichts Gotha folgt, wonach Kürzungen der Leistungen verfassungswidrig sind. Zu Recht stellten die Thüringer Richter fest, dass... Weiterlesen
SPD reagiert endlich auf Kinderarmut
Zur Ankündigung der SPD noch in diesem Jahr ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorzulegen, erklärt Jacqueline Bernhardt, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: Seit kurzem ist klar: Die Bundesregierung verkündet Milliardenüberschüsse bei den Steuereinnahmen und trotzdem leben viele Kinder und Jugendliche... Weiterlesen
Wohnungsnot im Alter ist vermeidbar
Zu den aktuellen Ergebnissen der heute vorgelegten PESTEL-Studie zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Wer jetzt von den Ergebnissen dieser Studie überrascht ist, hat die letzten Jahre verpennt. Seit Jahren warnt DIE LINKE davor,... Weiterlesen
Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen
Ohne Geld aus der Grundsteuer gehen in den Kommunen die Lichter aus
Zu Pressemeldungen über ein mögliches Scheitern der Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Neueste Verlautbarungen aus der Presse, dass die erforderliche Grundsteuerreform scheitern könnte, sollte die Landesregierung alarmieren. Ein Ausbleiben der Grundsteuerreform wäre eine Katastrophe für... Weiterlesen
Finanzielle Sicherheit für das Bildungszentrum Schabernack e.V. herstellen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Finanzausstattung von Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e.V." (Drucksache 7/2915) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Landesregierung will die Situation um die mangelhafte Finanzierung der Ausbildungsstätte... Weiterlesen
Fraktionen von SPD und CDU haben nichts für Datenschützer übrig
Zum Tagesordnungspunkt „Bewilligung einer Aushilfskraft im Bereich Bürosachbearbeitung für den Landesdatenschutzbeauftragten“ heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Irgendetwas muss der Landesdatenschützer angestellt haben, dass die Koalitionsfraktionen derart rüde mit ihm umgehen. Se... Weiterlesen
Mit Eignung statt NC ins Lehramtsstudium
Zur Vorstellung der Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ durch Prof. Falk Radisch gestern im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Studie belegt, dass die Eignung der Studierenden zum Lehramt das wichtigste Kriterium für die Ausübung des Berufes... Weiterlesen
Das Ende der Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Sicht
Zur abschließenden Beratung zum Umgang mit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge“ heute im Innenausschuss erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion begrüßt, dass sich der Ausschuss mit großer Mehrheit für ein Ende der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat. Dem Anliegen meiner... Weiterlesen
Namenslisten weiter im Dunkelfeld
Zum Bericht des Innenministeriums heute im Innenausschuss zur Namensliste im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Prepper-Szene in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch nach den Informationen bleibt vieles im Dunkel. ‚Feindesliste‘ oder ‚Todesliste‘? – was Genaues weiß man nicht. Vor allem im Hinblick auf die... Weiterlesen
Eckpunkte für neue Bäderregelung beenden endlich Hickhack
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine neue Bäderregelung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Meine Fraktion begrüßt den Entwurf einer neuen Bäderregelung für unser Land. Endlich sind der Hickhack und die herrschende Verunsicherung von Gewerbetreibenden, Beschäftigten und Gästen, aber auch der... Weiterlesen
SPD/CDU bei Herstellung von Lohngerechtigkeit weiter auf der Bremse
Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs zum Projekt „Selbstverständnis Entgeltgleichheit“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Unternehmen mit weniger als 200 bzw. 500 Beschäftigten sind im Bundesentgelttransparenzgesetz bislang nicht berücksichtigt. Einen Antrag meiner Fraktion, sich auf... Weiterlesen
Aufklärungswille der Katholischen Kirche in M-V zu begrüßen
Zum heutigen Expertengespräch zu den Missbrauchsfällen in der Katholischen Kirche im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Meine Fraktion begrüßt den Aufklärungswillen der Katholischen Kirche im für Mecklenburg zuständigen Erzbistum Hamburg, der sich wohltuend von anderen... Weiterlesen
Termine
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Sitzung des Kreistags
Pasewalk, An der Kürassierkaserne 9, Haus 3, Kreistagssaal mehr
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Landtour der Landtagsfraktion
Mecklenburg-Vorpommern mehr
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Kontaktdaten
Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Geschäftsstelle:
Am Markt 8, 17309 Pasewalk
Telefon: (0 39 73) 21 05 64
E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de
Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:
Mittwoch: 10:00 - 13:00 Uhr
Fraktionsvorsitzende:
Marlies Peeger
Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn