Fünf-Punkte-Plan: Hilfe für Landwirte
Hitze und Trockenheit haben Mecklenburg-Vorpommern weiterhin fest im Griff. Den Landwirten drohen durch die lange anhaltende Dürre Erntemindererträge. Viele mussten bereits noternten bevor die Felder endgültig vertrocknen.
Auch das Futter für die Tiere wird auf Grund der anhaltenden Trockenheit knapp. Dadurch entstehen hohe Kosten für Zukäufe, teilweise werden bereits die Wintervorräte verfüttert. Vielerorts denken die Bauern darüber nach ihre Tierbestände zu reduzieren. Das bedeutet: vorzeitige Schlachtung.
Verminderte Ernteerträge und erhöhte Futterkosten haben die Landwirte in eine existenzbedrohende Lage gebracht. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat daher einen Fünf-Punkte-Plan als schnelle Hilfe entwickelt:
1. Das Land stellt aus den allgemeinen Rücklagen des Landeshaushalts eine Notstandsbeihilfe zur Verfügung. Sie ist schnell und unbürokratisch notleidenden Landwirten zur Verfügung zu stellen.
2. Es werden Maßnahmen zur Stundung von Pachten durch die Landgesellschaft ergriffen.
3. Die Landesregierung initiiert einen steuerfreien Risikoausgleichsfonds, der gespeist durch das Solidarverhalten von Landwirten für die Folgejahre klimabedingte Ernteausfälle und Bestandsrückgänge kompensiert.
4. Auf Bundesebene setzt sich die Landesregierung dafür ein, das vom Bund koordinierte und gewährte Hilfen fortan nicht mehr an den bundesweit durchschnittlichen Ernteausfall von 30 Prozent und mehr geknüpft sind, sondern dass dieser Wert jeweils landesspezifisch als Kriterium der Bundeshilfen gilt.
5. Die Landesregierung stößt die Erarbeitung eines strategischen Klimafolgenprogramms an, das neben den Bereichen Land- und Forstwirtschaft auch die Bereiche Gesundheit, Energie, Verkehr, Tourismus und Regionalentwicklung in den Fokus nimmt.
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (31.07.2018)
Urteil zur Kreisumlage
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald stellt klar: Gemeinden müssen vor der Festlegung der Kreisumlage angehört werden. Dazu kommentiert Marlies Peeger, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Vorpommern-Greifswald:
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat gesprochen: die schwächsten Gemeinden müssen angehört werden bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage, um auch kommunale Selbstverwaltung und „freiwillige Leistungen“ sichern zu können.
Die verfehlte Finanzpolitik des Landes kann kein Verwaltungsgericht richten, Verteilung von Geld ist immer eine politische Entscheidung.
Schon die Unterscheidung in gesetzliche und freiwillige Leistungen suggeriert den Anschein von Luxus - wenn man nicht genug Geld hat, kann man sich eben keinen Luxus leisten - als ob Jugendarbeit, Unterstützung von Vereinen, Gestaltung des gemeinsamen Lebens in der Gemeinde, Sporthallen und Bibliotheken Luxus wären! Gerade die Städte und Gemeinden gestalten lebenswertes Umfeld und gleichwertige Lebensverhältnisse und dazu braucht man natürlich den einen oder anderen Euro und manchmal auch einige tausend!
Und - die kommunale Ebene sind Gemeinden, Städte und Landkreise. Durch die nicht ausreichende Finanzausstattung, dazu gehört übrigens auch der finanzielle Ausgleich der Aufgaben, die die Landkreise und Gemeinden für das Land und den Bund erledigen müssen, streiten die Kommunen miteinander. Da hat Herr Wille Recht, die Verschiebung von Finanzlöchern nützt - dem Land. Dann nimmt sich der Innenminister eben den anderen zur Brust.
Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Landkreise. Gemeinden zahlen sie an den Kreis, damit dieser jene Aufgaben für sie erledigt, die sie finanziell oder personell nicht bewältigen können. Im Streit um die Höhe der Kreisumlage hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entschieden, dass Gemeinden vor der Festlegung der Kreisumlage zumindest angehört werden müssen.
Vorrausgegangen ist dem Urteil eine Klage der Gemeinde Perlin (Landkreis Nordwestmecklenburg) gegen die Festlegung der Kreisumlage für das Jahr 2013. Diese sei so hoch angesetzt worden, dass der Gemeinde kaum noch finanzielle Mittel für die Bewältigung ihrer freiwilligen Aufgaben blieben.
Dabei handelt es sich um Aufgaben, die sich eine Gemeinde neben ihren Pflichtaufgaben selbst auferlegt. Darunter fallen Freizeitangebote wie Sportstätten, Freibäder, Tierparks, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen und noch vieles mehr, was das Leben in einer Gemeinde lebenswert macht. Solche Dinge werden aber vernachlässigt oder gar nicht erst angeboten, wenn es an Geld fehlt.
Die Kreisumlage kann also zu einer hohen Belastung für kleine Gemeinden werden. In Folge des Urteils aus Greifswald müssen Gemeinden jetzt vor der Festlegung der Kreisumlage die Möglichkeit bekommen zu erklären, welche Auswirkungen diese auf ihre finanzielle Situation hat.
Pressemitteilung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordwestmecklenburg:
http://die-linke-nwm.de/2018/07/25/kreisumlage-kein-mittel-fuer-wahlkaempfe/
Artikel Neues Deutschland (24.07.2018)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095132.zur-kreisumlage-sind-alle-gemeinden-anzuhoeren.html
Artikel NDR (23.07.2018):
Artikel Ostseezeitung (23.07.2018):
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Perlin-gewinnt-gegen-Landkreis
Neujahrsempfang der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Abgeordneten Jeannine Rösler, Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 01.02.2018
Es ist also eine Ehre, Kreistagsmitglied zu sein - das muss man sich ab und an mal wieder bewusst machen! Die Vielzahl der Aufgaben und Entscheidungen, die Arbeit in den Ausschüssen kosten Zeit und Hirnschmalz. Ein Haushalt über 385 Mio. jährlich, die viel diskutierte Kreisumlage, der Sozialetat, die Kosten der Unterkunft, die Kinder- und Jugendhilfe - all dies muss man lesen, begreifen und eine Einschätzung entwickeln - Ehrenamt! Hinzu kommen Dokumente - der über 200-seitiges Sozialbericht, die Schulentwicklungsplanung, Nahverkehrskonzept, Integrationskonzept, die weitere Entwicklung des Landkreises über die Legislatur hinaus festlegen...
Auch in diesem Jahr werden wir am Ball bleiben, vor allem auf die Lebensbedingungen der Einwohner im Landkreis acht geben, genau und vorausschauend Entwicklungen betrachten und Einfluss nehmen - weil es eine Ehre ist, das Ehrenamt und - mit Mitstreitern, Anregern, Problemlösern, einer freundlichen und auskunftsbereiten Verwaltung auch manchmal Spaß macht.“
J. Rösler, MdL, betonte die vielseitige, intensive Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen, die einerseits wertvolle Arbeit leisten, um die Lebensqualität im LK zu gestalten, aber auch kritisch und mit vielen Anregungen die Parlamentsarbeit bereichern.
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Neueste Meldungen für den Kreis
Ausbildungsreife, Zeugnisse, Schulabschlüsse
Am 24.08.2017 übergab die Leiterin der Produktionsschule am Standort Torgelow Zeugnisse und wir - Marlies Peeger, Fraktionsvorsitzende der LINKS-Fraktion im Kreistag VG und die Vize- Landtagspräsidentin MV, Frau Dr. Mignon Schwenke, waren eingeladen. Weiterlesen
PM zum Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel
Zum Streit um den geplanten Bau eines Güllegroßlagers im Lassaner Winkel erklärt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Marlies Peeger: Weiterlesen
Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion
Schönfärberei der Situation in den Kitas muss aufhören
Zur gemeinsamen Presseerklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese zum Besuch einer Kita im Rahmen ihrer Sommertour erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: Ich warne vor Schönfärberei bezüglich der Situation der Kindertagesförderung in M-V.... Weiterlesen
Zum Schulstart in M-V
Zum Start in das Schuljahr 2018/19 erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Simone Oldenburg: „Am Montag fängt er wieder an, der sprichwörtliche ´Ernst des Lebens´ für die Schülerinnen und Schüler im Land. Nach sechs heißen Wochen, die hoffentlich voll von tollen Erlebnissen und neuen Erfahrungen... Weiterlesen
Linksfraktion will einen Mix an hilfreichen Maßnahmen für Landwirte
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, spricht sich anlässlich ihrer heutigen Besuche des Kreisbauernverbandes Demmin und des Bauernverbandes Ostvorpommern für einen Mix an Maßnahmen aus, die jetzt in der Not aber auch langfristig für die Landwirtschaftsbetriebe hilfreich sind: „Ich konnte mir heute einen Überblick über die wahrlich... Weiterlesen
Kontaktdaten
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Am Markt 8, 17309 Pasewalk
Telefon: (0 39 73) 21 05 64
E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de
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Mittwoch: 10:00 - 13:00 Uhr
Fraktionsvorsitzende:
Marlies Peeger
Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn