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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 07.12.2020

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 12.10.2020
5. Informationen zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 12.10.2020 gefassten Beschlüssen
6. Einwohnerfragestunde
7. Bericht des Landrates zur aktuellen Corona-Situation
8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
9. Entlastung des Landrates für den Jahresabschluss 2019
10. Annahme einer Flagge für den Landkreis Vorpommern-Greifswald
11. Spendenannahme
12. Anpassung des Zuwendungsvertrages zum Aufbau und Betrieb der leitungsgebundenen Breitbandnetze im Projektgebiet Wolgast VG28-05 des Landkreises Vorpommern-Greifswald
13. Jahresabschluss der IKT-Ost AöR und Entlastung des Vorstandes
14. Anpassung der Konsolidierungsvereinbarung des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern
15. Förderung des Brandschutzes 2020
16. Abnahme von zwei Spezial-Tanklöschfahrzeugen für die Waldbrandbekämpfung
17. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 inklusive Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 des Eigenbetrieb Rettungsdienst
18. Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetrieb Rettungsdienst für den Jahresabschluss 2019
19. Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan für den Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2021
20. 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Volkshochschule Vorpommern-Greifswald
21. Ermächtigung des Landrates zur Auftragserteilung der IKT-Ost AöR zur Umsetzung der Projekte aus dem DigitalPakt Schule an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald
22. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Kreismusikschulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom November 2017
23. Jugendhilfeplanung - Teilplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2020-2025
24. Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen für den Teilhaushalt 07 - Jugendamt
25. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Trägern von Feststellen im Bereich der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit
26. Neufassung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich der Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald vom 22. April 2013
27. Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für präventive Angebote und Maßnahmen zur Förderung der Erziehung in der Familie auf Grundlage des § 16 SGB VIII im Landkreis Vorpommern-Greifswald
28. Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen für den Teilhaushalt 05 -Sozialamt
29. Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen im Teilhaushalt 14 – Wasserwirtschaft/Kreis-
entwicklung
30. Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern – Positionierung und Umsetzung der Empfehlungen auf Grundlage des Gutachtens der agiplan GmbH vom August 2020 im Auftrag der Sparkasse Vorpommern
31. Ersatzneubau am Deutsch-polnischen Gymnasium (DPG) Löcknitz zur Beseitigung von Struktur- und Baumängeln und zur langfristigen Sicherung des Schulangebotes
32. Vergabe von Leistungen für die Auftragsvergabe der Befeuerungsanlage auf dem Flughafen Heringsdorf
33. Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
34. Entscheidung über rechtliche Schritte gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern bzgl. der Neuregelung der Finanzierung des KiföG M-V
35. Neubesetzung des Kreisausschusses
36. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Finanzausschusses
37. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit
38. Datensouveränität wahren - Einführung eines kreiseigenen Videokonferenzdienstes
39. Förderung und Schutz der Siedlungsentwicklung - Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (RREP VP) anpassen
40. Anwendung der deutschen Rechtschreibung, Grammatik und verständlicher deutscher Begrifflichkeiten in allen amtlichen Schreiben des Landkreises
41. Für ein schönes, fröhliches und gesundes Silvester mit Rücksicht auf Mensch, Tier und Umwelt
42. Breitband für alle Bürger*innen
43. Gelbe Tonne flächendeckend einführen - Umwelt- und Bürgerfreundlichkeit erhöhen
44. Digitalen Sitzungsdienst verbessern
45. Möglichkeit digitaler Sitzungen einräumen
46. Reparatur von 11 Kreisstraßen durch die GASCADE Gastransport GmbH (EUGAL)
47. Unterricht an den Schulen in Vorpommern-Greifswald in Zeiten der Pandemie mithilfe von Luftreinigungsgeräten absichern
48. Prüfung von Vorschlägen zur Anpassung der derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
49. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
50. Anfragen der Kreistagsmitglieder
51. Schließen der Sitzung

 

16:04

Es beginnt die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr. Gleich mehrere TOPs wurden vorab zurückgezogen: 

TOP 38: Datensouveränität wahren - Einführung eines kreiseigenen Videokonferenzdienstes

TOP 43: Gelbe Tonne flächendeckend einführen - Umwelt- und Bürgerfreundlichkeit erhöhen

TOP 44: Digitalen Sitzungsdienst verbessern

TOP 46: Reparatur von 11 Kreisstraßen durch die GASCADE Gastransport GmbH (EUGAL)

16:08

Die Tagesordnung ist damit etwas geschmolzen. Man bemüht sich auf Grund der aktuellen Situation um eine zügige Durchführung der heutigen Sitzung. Mal sehen, ob dies gelingt.

16:14

Der Landrat gibt sein Corona-Update. Die Fallzahlen sind nach wie vor hoch, bleiben dabei stabil. Das heißt, sie steigen nicht stark weiter an, gehen aber auch nicht runter. Die meisten Fälle gab es in den einwohnerstarken Städten und Gemeinden.

16:43

Der Jahresabschluss 2019 und die Entlastung des Landrats wurden beschlossen. Zum Entwurf einer Flagge für den Landkreis wurde per Änderungsantrag die Vorlage weiterer Entwürfe gefordet. Der blaue Hintergrund findet keinen Anklang, man wünscht sich blau-weiß als Hintergrundfarben. Dieser Änderungsantrag wird so angenommen.

17:02

Bis einschließlich TOP 29 wurde hier alles ruckzuck durchgewunken. Es folgt nun TOP 30, die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern. Mit der Vorlage der Verwaltung können wir uns nicht anfreunden, daher liegt ein Änderungsantrag auf dem Tisch. Die vorgeschlagenen Änderungen von uns, der CDU und den Grünen wurden in weiser Einsicht bereits übernommen.

17:25

Ein Verweis in die Ausschüsse wurde abgelehnt. Der Antrag zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern wurde so angenommen.

17:35

TOP 31-35 wurden alle angenommen. Unter TOP 36 möchte der Landrat die Zustimmung des Kreistags für die Einleitung rechtliche Schritte gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern bzgl. der Neuregelung der Finanzierung des KiföG M-V. Auf der letzten Fraktionssitzung hat der Kreistag der Prüfung solcher rechtlichen Schritte zugestimmt.

Ausdrücklich soll nicht die Beitragsfreiheit für Eltern bei der Finanzierung der Beiträge zu Kindertageseinrichtungen in Frage gestellt werden. Der Landkreis und die Gemeinden sollen aber nicht auf den Mehrkosten, die aus dem Beschluss des Landes resultieren, sitzen bleiben. Die SPD-Fraktion betont hingegen erneut, dass eine solche Klage das Ende der beitragsfreien Kita bedeutet. Wissen die SPDler da mehr von ihrer Landesregierung?

17:48

Ende der Debatte auf Geschäftsordnungsantrag. Es wird abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Der Landkreis wird klagen.

17:52

Sagenhafte 40 Minuten (!) Pause werden angesetzt ...

18:21

Wenn nach der Hälfte der angesetzten Pause fast alle Kreistagsmitglieder unbeschäftigt auf die Fortsetzung warten, kann es auch mal schneller weitergehn.

Die kleinen Besetzungsgeschichten, von denen welche noch zurückgezogen worden, und der Antrag zur  Förderung und zum Schutz der Siedlungsentwicklung - Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern sind durchgekommen.

18:58

Beim nächsten Antrag für ein entspanntes Silvesterfest sind wir Miteinbringer. Entspannt für alle Rettungskräfte, medizinisches Fachpersonal, Wildtiere, Haustiere, schreckhafte Menschen und überhaupt alle soll es werden, denen der Silvesterabend regelmäßig den letzten Nerv raubt.

Sicherlich gibt es viele Gründe, das Silvesterfeuerwerk zu reduzieren. Am wichtigsten ist der gesundheitliche Aspekt. Jedes Jahr gibt es unzählige Verletzte, die durch Explosionsstoffe teils schwer verletzt werden und notoperiert werden müssen, bspw. an Augen oder Händen. Aber auch viele andere Verletzungen sind jedes Jahr zu beklagen, bspw. Knalltraumata.

Die Tierwelt leidet enorm unter der Silvesterböllerei. Viele Haustiere geraten in Panik und erleiden starken Stress. Etliche Wildtiere verhungern, weil sie tagelang vor den Explosionen flüchten, was ihnen in den Wintermonaten die Kraft zur Nahrungssuche kostet. Hinzu kommen Umweltschädigungen, die jedes Jahr mehr werden und ganze Stadtteile so stark verschmutzen, dass die Überreste noch monatelang herumliegen. Besonders umweltbelastend sind zudem auch die Überreste, die in Gewässern und Parks liegen.

Uns geht es nicht um ein grundsätzliches Verbot, sondern um einen Appell zur Reduzierung des Feuerwerks und der Böllerei. Leider findet der Antrag keine Mehrheit im Kreistag.

19:28

Auch beim Antrag für Luftreinigunsgeräte an den kreiseigenen Schulen sind wir Miteinbringer. Wie wir im Corona-Bericht des Landrats gehört haben, sind Schulen die Eirnichtungen mit den meisten Fallzahlen. Und ständiges Lüften alleine bringt uns nicht weiter. Am Ende des Tages ist die Schule kalt und der Unterricht vor lauter Unterbrechungen nicht produktiv gewesen. Der Verwaltung findet die Luftfilfter aber auch unbrauchbar bzw. zu teuer, eine Mehrheit im Kreistag sieht das ähnlich. Der Antrag wird abgelehnt. Andere Lösungen werden aber auch nicht vorgeschlagen.

19:31

Die Beschlussvorlagen sind soweit durch. Der Landrat berichtet noch: Die Impfzentren kommen nach Pasewalk und Greifswald. Anklam war auch kurz mit vorgesehen, aber man glaubt, die Kapazitäten der beiden anderen Städte reichen. Hat bei den Abstrichzentren ja auch locker geklappt. *Ironie on/off*

19:52

Das war's. Die nächste Kreistagssitzung findet am 15.03.2021 statt.

 


Kontaktdaten

Kreistagsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle:

Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

Telefon: (03834) 59 46 29

E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Nach Vereinbarung

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Michael Harcks

Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn