Kreistagssitzung 07.12.2020

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

16:04

Es beginnt die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr. Gleich mehrere TOPs wurden vorab zurückgezogen: 

TOP 38: Datensouveränität wahren - Einführung eines kreiseigenen Videokonferenzdienstes

TOP 43: Gelbe Tonne flächendeckend einführen - Umwelt- und Bürgerfreundlichkeit erhöhen

TOP 44: Digitalen Sitzungsdienst verbessern

TOP 46: Reparatur von 11 Kreisstraßen durch die GASCADE Gastransport GmbH (EUGAL)

16:08

Die Tagesordnung ist damit etwas geschmolzen. Man bemüht sich auf Grund der aktuellen Situation um eine zügige Durchführung der heutigen Sitzung. Mal sehen, ob dies gelingt.

16:14

Der Landrat gibt sein Corona-Update. Die Fallzahlen sind nach wie vor hoch, bleiben dabei stabil. Das heißt, sie steigen nicht stark weiter an, gehen aber auch nicht runter. Die meisten Fälle gab es in den einwohnerstarken Städten und Gemeinden.

16:43

Der Jahresabschluss 2019 und die Entlastung des Landrats wurden beschlossen. Zum Entwurf einer Flagge für den Landkreis wurde per Änderungsantrag die Vorlage weiterer Entwürfe gefordet. Der blaue Hintergrund findet keinen Anklang, man wünscht sich blau-weiß als Hintergrundfarben. Dieser Änderungsantrag wird so angenommen.

17:02

Bis einschließlich TOP 29 wurde hier alles ruckzuck durchgewunken. Es folgt nun TOP 30, die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern. Mit der Vorlage der Verwaltung können wir uns nicht anfreunden, daher liegt ein Änderungsantrag auf dem Tisch. Die vorgeschlagenen Änderungen von uns, der CDU und den Grünen wurden in weiser Einsicht bereits übernommen.

17:25

Ein Verweis in die Ausschüsse wurde abgelehnt. Der Antrag zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Vorpommern wurde so angenommen.

17:35

TOP 31-35 wurden alle angenommen. Unter TOP 36 möchte der Landrat die Zustimmung des Kreistags für die Einleitung rechtliche Schritte gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern bzgl. der Neuregelung der Finanzierung des KiföG M-V. Auf der letzten Fraktionssitzung hat der Kreistag der Prüfung solcher rechtlichen Schritte zugestimmt.

Ausdrücklich soll nicht die Beitragsfreiheit für Eltern bei der Finanzierung der Beiträge zu Kindertageseinrichtungen in Frage gestellt werden. Der Landkreis und die Gemeinden sollen aber nicht auf den Mehrkosten, die aus dem Beschluss des Landes resultieren, sitzen bleiben. Die SPD-Fraktion betont hingegen erneut, dass eine solche Klage das Ende der beitragsfreien Kita bedeutet. Wissen die SPDler da mehr von ihrer Landesregierung?

17:48

Ende der Debatte auf Geschäftsordnungsantrag. Es wird abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Der Landkreis wird klagen.

17:52

Sagenhafte 40 Minuten (!) Pause werden angesetzt ...

18:21

Wenn nach der Hälfte der angesetzten Pause fast alle Kreistagsmitglieder unbeschäftigt auf die Fortsetzung warten, kann es auch mal schneller weitergehn.

Die kleinen Besetzungsgeschichten, von denen welche noch zurückgezogen worden, und der Antrag zur  Förderung und zum Schutz der Siedlungsentwicklung - Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern sind durchgekommen.

18:58

Beim nächsten Antrag für ein entspanntes Silvesterfest sind wir Miteinbringer. Entspannt für alle Rettungskräfte, medizinisches Fachpersonal, Wildtiere, Haustiere, schreckhafte Menschen und überhaupt alle soll es werden, denen der Silvesterabend regelmäßig den letzten Nerv raubt.

Sicherlich gibt es viele Gründe, das Silvesterfeuerwerk zu reduzieren. Am wichtigsten ist der gesundheitliche Aspekt. Jedes Jahr gibt es unzählige Verletzte, die durch Explosionsstoffe teils schwer verletzt werden und notoperiert werden müssen, bspw. an Augen oder Händen. Aber auch viele andere Verletzungen sind jedes Jahr zu beklagen, bspw. Knalltraumata.

Die Tierwelt leidet enorm unter der Silvesterböllerei. Viele Haustiere geraten in Panik und erleiden starken Stress. Etliche Wildtiere verhungern, weil sie tagelang vor den Explosionen flüchten, was ihnen in den Wintermonaten die Kraft zur Nahrungssuche kostet. Hinzu kommen Umweltschädigungen, die jedes Jahr mehr werden und ganze Stadtteile so stark verschmutzen, dass die Überreste noch monatelang herumliegen. Besonders umweltbelastend sind zudem auch die Überreste, die in Gewässern und Parks liegen.

Uns geht es nicht um ein grundsätzliches Verbot, sondern um einen Appell zur Reduzierung des Feuerwerks und der Böllerei. Leider findet der Antrag keine Mehrheit im Kreistag.

19:28

Auch beim Antrag für Luftreinigunsgeräte an den kreiseigenen Schulen sind wir Miteinbringer. Wie wir im Corona-Bericht des Landrats gehört haben, sind Schulen die Eirnichtungen mit den meisten Fallzahlen. Und ständiges Lüften alleine bringt uns nicht weiter. Am Ende des Tages ist die Schule kalt und der Unterricht vor lauter Unterbrechungen nicht produktiv gewesen. Der Verwaltung findet die Luftfilfter aber auch unbrauchbar bzw. zu teuer, eine Mehrheit im Kreistag sieht das ähnlich. Der Antrag wird abgelehnt. Andere Lösungen werden aber auch nicht vorgeschlagen.

19:31

Die Beschlussvorlagen sind soweit durch. Der Landrat berichtet noch: Die Impfzentren kommen nach Pasewalk und Greifswald. Anklam war auch kurz mit vorgesehen, aber man glaubt, die Kapazitäten der beiden anderen Städte reichen. Hat bei den Abstrichzentren ja auch locker geklappt. *Ironie on/off*

19:52

Das war's. Die nächste Kreistagssitzung findet am 15.03.2021 statt.