Kreistagssitzung 09.09.19

Juliane Jahn

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung
2.Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3.Nachverpflichtung von Kreistagsmitgliedern
4.Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
5.Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 24.06.2019
6.Information zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 24.06.2019 gefassten Beschlüssen
7.Einwohnerfragestunde
8.Wahl einer/es Beigeordneten ohne Stellvertreterfunktion
9.Bekanntgabe der Eckwerte des Haushaltes 2020/2021
10.Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2018
11.Einspruch des Herrn Kai-Uwe Ottenbreit gegen die Wahl des Kreistages im Landkreis Vorpommern - Greifswald
12.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald auf den Gebieten des öffentlichen Rettungsdienstes, der Integrierten Leitstellen, der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr und der Brandschutzdienststellen
13.Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Gützkow zum Vorhaben "Sanierung des Schlossgymnasiums Gützkow"
14.5. vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (SEP) für allgemein bildende Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald (VG) im Planungszeitraum 2015 - 2020
15.Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald – Teilplan Hilfen zur Erziehung 2019 bis 2021
16.Planung der Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention im Landkreis Vorpommern-Greifswald 2019 bis 2022
17.Berufung der Mitglieder für den Behindertenbeirat des Landkreises Vorpommern-Greifswald
18.Berufung der Mitglieder für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Vorpommern-Greifswald
19.Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Abfallentsorgung (Abfallwirtschaftssatzung/AwS)
20.Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung/ AgS)
21.Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) des Landkreises Vorpommern-Greifswald
22.Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses der Eigenbetriebe "Pflege-und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald" und "Rettungsdienst"
23.Abberufung/ Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
24.Prüfung der weiteren Finanzierung „Europa-Lotse Nordost“
25.Fährbetrieb zwischen Kamp (Festland) und Karnin (Insel Usedom)
26.Betrieb der Personen- und Fahrradfähre zwischen Kamp und Karnin
27.Erweiterte Mitwirkungsrechte des Landkreises bei der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH
28.Angleichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten an das Niveau des Landkreises Vorpommern-Rügen
29.Rückübertragung von FAG bedingten Kreisumlage-Mehreinnahmen an unsere Städte und Gemeinden
30.Offenlegung der Vergütung der Sparkassenvorstände
31.Ermittlung der Zahlen zur Anzahl von Freiwilligendienstleistenden
32.Unterstützung der Jugendherberge Ueckermünde
33.Katastrophenschutz: Alarmierung durch Sirenen flächendeckend sicherstellen
34.Windenergieanlagen: Unterstützung der Regionalplanung
35.Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
36.Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

16:04

Nach der Sommerpause heißt es endlich wieder: Kreistagssitzung. Von 69 Mitgliedern des Kreistages sind heute bis jetzt 61 anwesend. TOP 29 wurde von der Tagesordnung zurückgezogen. Edit: Mittlerweile nehmen 64 Kreistagsmitglieder an der Sitzung teil.

16:13

Nach den Formalien sind wir jetzt bei TOP 7: die Einwohnerfragestunde. Heute gibt es ausnahmsweise keine Anfragen aus den Zuschauerreihen

16:26

Wahlkrimi im Kreistag. Auf der heutigen Sitzung wird eine oder ein Beigeordneter im Dezernat II gewählt. Dabei handelt es sich um die Stelle, die bisher Dirk Scheer inne hat. Um gewählt zu werden, braucht es mindestens 35 Stimmen. Zwei Kandidaten sind vorgeschlagen: Der Amtsinhaber Dirk Scheer und Karina Kaiser, ehemalige jahrelange Leiterin des Jugendamtes Vorpommern-Greifswald.

17:04

Heute doch kein Krimi in Greifswald: Insgesamt wurden 64 Stimmen abgegeben. Davon entfielen 19 Stimmen auf Dirk Scheer und 35 Stimmen auf Karina Kaiser. 10 Kreistagsmitglieder haben sich enthalten. Damit wurde Karina Kaiser zur neuen Beigeordneten gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

17:58

Bisher gab es bei den bisherigen Beschlussvorlagen keine Diskussionen und sind mehrheitlich angenommen worden. Dirk Scheer hat gerade ausführlicher den Teilplan "Hilfen zur Erziehung" der Jugendhilfeplanung des Landkreises für die Jahre 2019 bis 2021 vorgestellt. Leider kommt die Jugendhilfe in unserem Landkreis, seien es kulturelle oder soziale Angebote, oft viel zu kurz. Da besteht noch großer Handlungsbedarf.

18:16

Dem einen oder andern mag gedanklich das Murmeltier zuwinken. Wir sind beim Abfall angekommen. Wortwörtlich. Es soll u.a. die Satzung zur Abfallentsorgung im Landkreis beschlossen werden. Ein großer Diskussionspunkt ist an dieser Stelle wieder einmal die Einführung einer Biotonne im Landkreis. Die Verwaltung sieht diese eher skeptisch, da sie zum einen im ländlichen Raum eher nicht gebraucht würde (da Komposthaufen im Garten) und zum anderen die Verwertung zu schwierig sei (z.B. wegen Unrat im Müll, der erst aufwendig rausgetrennt werden müsste).

18:51

Zumindest Herr Ott von der CDU kennt niemanden, der sich eine Biotonne wünscht. Deswegen bräuchte man auch keine. Ein Leben in der Filterblase am realen Beispiel. Die Mehrheit des Kreistages sieht das genauso und lehnt die Änderungsanträge der Grünen zur Einführung einer Biotonne zum 01.09.19 mehrheitlich ab.

19:00

Pause von 20 Minuten ...

19:24

Es geht weiter. Die personellen Besetzungen halten nicht lange auf, auch nicht die Evaluation des Projekts „Europa-Lotse Nordost“. Alle drei Beschlussvorlagen wurden angenommen.

19:45

Wie sagt man so schön: Wer schreit, hat Unrecht. Das wäre dann hier die Nichtalternative. Der Fährbetrieb zwischen Kamp  und Kranin sorgt für ein wenig Wirbel. Auch SPD und CDU haben dazu einen Antrag eingereicht, in Absprache mit den Menschen vor Ort. Deren Vorlage wird auch angenommen, die der Nichtalternative abgelehnt.

20:15

Der Antrag zur Angleichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten an das Niveau des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde nach längerer Diskussion, ob diese Maßnahme nun zu mehr Betreuung für die Kinder führt oder nicht, in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

20:33

Der Kreistag folgt unserem Antrag zur Offenlegung der Vergütung der Sparkassenvorstände ohne große Diskussion. Wenn selbst Herr Liskow das auf Landesebene fordert, kann hier noch nicht mal die CDU nein sagen. Die Beschaffung von Zahlen zur Anzahl von Freiwilligendienstleistenden, um einen Beschluss der Kreistagssitzung im April in seiner Gesamtheit umzusetzen, bereitet hingegen der Verwaltung Kopfschmerzen. Wenn wir doch wissen, wo es die gibt, warum beschaffen wir sie dann nicht einfach selbst, fragt man uns. Sollen wir jetzt den Job der Verwaltung übernehmen?

20:51

Unser Antrag zur Unterstützung der Jugendherberge in Ueckermünde wird angenommen. Alle sind sie für den Erhalt der Jugendherberge in Ueckermünde. Naja, fast alle. Die Freie-Fraktion mags halt doch lieber privatisiert.

20:59

Die Sirenen gehen zurück in die Ausschüsse. Ebenso das Moratorium zu Windenergieanlagen.

21:11

Der Landrat ist ein wenig überrascht, dass das Schülerfreizeitticket nur 71x verkauft wurde. Überraschung, es waren Ferien. Und das SchülerFerienTicket MV günstiger. Der Verkaufsstart war eben denkbar schlecht gewählt. Naja, sieht er ja selbst ein.

21:18

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Bis zur nächsten Kreistagssitzung. Gute Nacht.

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