Kreistagssitzung 10.12.2018
Anmerkung: Ist das nur hässlich oder schon Nazi? Zu jeder Kreistagssitzung wird ein Catering bereit gestellt, bei dem sich alle Anwesenden für die Dauer der Sitzung mit Essen und Getränken eindecken können. Am heutigen Sitzungstag irritierten die Mitarbeiter hinter der Theke durch ihre Kleiderwahl: Beide trugen schwarze T-Shirts, die mit dem Reichsadler, der Schwarzen Sonne und der Zahl 88 versehen waren. Diese faschistische Symbolik ist einem demokratischen Gremium wie dem Kreistag nicht würdig. Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird sich hoffentlich nach diesem Vorfall von seinem bisherigen Caterer trennen!
Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:
Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Nachrücken von Kreistagsmitgliedern - Verpflichtung durch den Kreistagspräsidenten
TOP 3: Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
TOP 4: Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5: Information zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 24.09.2018 gefassten Beschlüssen
TOP 6: Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 24.09.2018
TOP 7: Einwohnerfragestunde
TOP 8: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016
TOP 9: Entlastung des Landrates für den Jahresabschluss 2016
TOP 10: 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2018/2019
TOP 11: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in verschiedenen Teilhaushalten
TOP 12: Umbenennung der Regionalen Beruflichen Bildungszentren (RBB) im Landkreis Vorpommern-Greifswald ab dem 01.01.2019
TOP 13: Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung gemäߧ 6 Abs. 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG) Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2019-2021
TOP 14: Steigerung des finanziellen Zuschusses zum Frauenhaus Greifswald
TOP 15: Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan für den Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2019
TOP 16: Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
TOP 17: Integriertes Regionales Entwicklungskonzept für den Landkreis Vorpommern-Greifswald (IREK VG2030+)
TOP 18: Überplanmäßige Bereitstellung genehmigter Verpflichtungsermächtigungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme im Zuge der Kreisstraße VG 68 – Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Bahn-km 46,258 (Charlottenhof)
TOP 19: Organisation der Unterhaltung von Kreisstraßen
TOP 20: Aufhebung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten
TOP 21: Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten
TOP 22: Benennung eines Mitglieds für den Gesundheits- und Sozialausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern
TOP 23: Abberufung/ Wahl eines Mitgliedes/ Stellvertreters des Jugendhilfeausschusses
TOP 24: Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow
TOP 25: Rücknahme der Benennung und Benennung eines Mitgliedes für die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord
TOP 26: Rücknahme der Benennung und Benennung eines Mitgliedes für die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd
TOP 27: Wahl eines Mitgliedes des Landkreises Vorpommern-Greifswald in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
TOP 28: Wahl eines Stellvertreters des Landkreises Vorpommern-Greifswald in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
TOP 29: Abberufung/ Wahl von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern in Ausschüssen
TOP 30: L 26 – Zubringer Industriestandort Lubmin, Hafen Vierow
TOP 31: Kinder- und Jugendförderung nachhaltig verbessern
TOP 32: Schulwahlfreiheit erhalten – keine Abschaffung von überlappenden Schuleinzugsbereichen
TOP 33: Änderung der Hauptsatzung des Landkreises – Ergänzung der Aufgabenbereiche des Ausschusses für Wirtschaft und Kreisentwicklung um Digitalisierung und Breitbandausbau
TOP 34: ILSE - Rufbus im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald auf den Weg bringen
TOP 35: Busverbindung Anklam-Heringsdorf
TOP 36: Zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes direkt und vollumfänglich an Kommunen weiter reichen
TOP 37: Qualifizierung ALG-II-Empfänger/ Personalmangel Landkreis
TOP 38: Peene-Werft Wolgast
TOP 39: Schadensbericht „Flüchtlinge“
TOP 40: Kein Anschlusszwang für Kleingärtner
TOP 41: Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
TOP 42: Anfragen der Kreistagsmitglieder
16:02
Die Glocke hat geläutet. Zum letzten Mal in diesem Jahr tagt der Kreistag.
16:06
Es rücken zwei Kreistagsmiglieder für den Rest der Legislatur nach.
16:07
Der Kreistag ist beschlussfähig. Die SPD-Fraktion bringt zu Beginn einen Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft ein, der auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Dem wird mehrheitlich zugestimmt. Er wird unter TOP 35 eingeordnet.
Die CDU-Fraktion beantragt, den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorzuziehen (nach TOP 7: Einwohnerfragestunde). Die Verwaltung möchte TOP 31 nach TOP 13 einordnen. Beiden Anträgen wird zugestimmt.
16:17
Wir kommen zu TOP 7, der Einwohnerfragestunde.
Es meldet sich der Vorsitzende des Kreiselternrates zu Wort. Es geht ihm erneut um das kostenfreie Schülerticket. Von Seiten der Verwaltung gibt es dazu die Information, dass es in der nächsten Woche ein Treffen mit den zuständigen Stellen im Land geben soll.
16:28
Wie angekündigt wird jetzt der nicht-öffentliche Teil behandelt. Danach geht es mit dem öffentlichen Teil weiter.
16:30
So, das war es schon. Damit geht es bei TOP 8 weiter.
16:31
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2016 geprüft und ihm einen eingeschränkten Bestätigunsgvermerk erteilt. Der Rechnungsprüfungsausschuss teilt diese Ansicht. Der Kreistag bestätigt nun den Jahresabschluss. Auch der Landrat wird für 2016 entlastet.
16:36
Wir sind bei TOP 10. Herr Wille von der Kreisverwaltung bringt den Antrag ein. Es wird eine Absenkung der Kreisumlage für das Jahr 2019 auf 45,5 % vorgeschlagen.
17:01
Die Verwaltung hat erst einmal eine recht lange Präsentation gezeigt, wie sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie nun die Kreisumlage senken möchte.
17:17
In den Redebeiträgen hört man vermehrt Zustimmung heraus. Man ist aber auch der Meinung, dass die Kreisumlage noch weiter sinken sollte. Die meisten Redebeiträge sind aber auch ein Sich-Selbst-Auf-Dir-Schulter-Klopfen, wie sehr man sich für die Gemeinden einsetzt. Muss ja mal laut gesagt werden, vielleicht weil nächstes Jahre Kommunalwahlen sind? Herr. Dr. Michael Harcks von der Fraktion DIE LINKE findet die eine oder andere Wormeldung jedenfalls ziemlich fadenscheinig, da teilweise auch Anmerkungen kommen, die bei der jetzigen Debatte völlig fehl am Platz sind.
Nach Antrag auf Ende de Debatte wird jetzt auch endlich abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
17:24
Nun TOP 11. Der Antrag wird nach kurzer Nachfrage angenommen. Auch der Antrag unter TOP 12 geht unproblematisch durch.
17:32
Jetzt TOP 13. Der Landkreis soll den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Summe 5,11€ pro Kopf für die in seinem Gebiet lebenden 10-26-jährigen Einwohner aus eigenen Haushaltsmitteln für die Aufgaben der §§ 2 bis 5 Kinder- und Jugendförderungsgesetz bereitzustellen.
17:37
Die Vorsitzende des Jugendhilfeauschusses, Yvonne Görs, von der Fraktion DIE LINKE, schlägt vor, dass vor die Zahl 5,11€ im Antrag das Wort 'mindestens' eingefügt wird, um den Vertrag im nächsten Jahr nicht neu schließen zu müssen, wenn das Land sich vielleicht endlich dazu druchringen könnte, die Summe zu erhöhen. Die Änderung wird übernommen, der Antrag in seiner Gesamtheit angenommen.
Thematisch dazu wird gleich danach der Antrag unter TOP 31 behandelt. Der Kreisjugendring hat im Vorfeld an den Kreistag appeliert, der Vorlage zuzustimmen. Seit 20 Jahren ist der Betrag von 5,11€ (vorher 10 DM) nicht verändert worden, während zeitgleich die Mittel für die Jugendarbeit gekürzt oder ganz gestrichen wurde. Langfristig muss sich der Landkreis für eine Erhöhung dieser Summe einsetzten!
17:42
TOP 14. Der Landkreis wird seine jährliche finanzielle Unterstützung für das Frauenhaus in Greifswald auf 23.000€ erhöhen. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat bereits auf der Sitzung der Bürgerschaft am 13.09.2018 einen inhaltsgleichen Beschluss gefasst, um damit ihren Anteil zur Sicherung des Fortbestands des mittlerweile einzigen Frauenhauses im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu sichern.
17:52
Den Beschlussvorlagen unter TOP 15 und 16 wird ohne Bedenken zugestimmt.
In den Papieren zum Entwicklungskonzept für den Landkreis (IREK VG2030+) vermisst das Kreistagsmitglied Brigit Socher von der Fraktion DIE LINKE eine Ortsumgehung für Greifswald/Kemnitz. Pläne für Ortsumgehungen Pasewalk und Wolgast werden hingegen erwähnt. Angesichts der hohen Verkehrsbelastung durch Berufsverkehr und LKW beantragt Frau Socher, dass eine Ortsumgehung für Greifswald/Kemnitz nachträglich aufgenommen wird. Dem Änderungsantrag und dem Antrag in seiner Gesamtheit wird zugestimmt.
18:00
Es folgt eine 20-minütige Pause.
18:24
Es geht weiter. Unter TOP 20 wird die bisherige Gleichstellungsbeauftragte abberufen und unter TOP 21 Frau Sabine Sacher als neue Gleichstellungsbeauftragte berufen. Beiden Punkten wird zugestimmt.
18:31
Die Beschlussvorlagen unter TOP 22,23, 24, 25,26,27,28 und 29 behandeln Besetzungen bzw. Umbesetzungen und werden zügig durchgewunken. Allen wird zugestimmt.
18:37
Und wir sind bei TOP 30. Es handelt sich um eine gemeinsame Vorlage von den Fraktionen DIE LINKE und SPD. Es geht um eine überbrückende Entlastung des Ortsteils Eldena in Greifswald und der Gemeinde Kemnitz bis zur Fertigstellung einer Ortsumgehung. So soll im Ortsteil Kemnitz ein stationärer Blitzer errichtet werden, um die Einhaltung der vorgeschriebenen 30k/mh zu kontrollieren, und die Geschwindigkeit von PKW ab 22:00 Uhr auf 70 km/h nach der Ortsausfahrt Greifswald bis Abzweig Friedrichshagen zu reduzieren, um die nächtliche Lärmbelästigung der Eldenaer Bürger zu minimieren.
Die Ortsteilvertretung von Eldena unterstützt den Antrag, der in der Sitzung am 06.11.2018 im Beisein zahlreicher Bürger diskutiert wurde.
18:53
Die Punkte 1-3 des Antrags werden jetzt einzeln abgestimmt. Alle drei Punkte werden angenommen und dem Antrag in seiner Gesamtheit zugestimmt.
18:56
Und wir sind bei TOP 32. Die Landesregierung möchte im neuen Schulgesetz gerne überlappende Schuleinzusgbereiche abschaffen und straßengenaue Schuleinzugsbereiche schaffen. Demnach wäre die Schule durch den Wohnort gesetzlich vorgeschrieben, eine Wahlfreiheit würde dann nicht mehr bestehen. Diese Wahlfreiheit soll aber erhalten bleiben. Darauf soll der Kreistag beim Landtag hinwirken.
Der Antrag wird angenommen.
19:02
Nun folgt TOP 33. Der Antrag zur Aufgabenergänzung des Wirtschaftsausschusses um die Kompetenzen Digitalisierung und Breitbandausbau wird ohne Diskussion angenommen.
19:13
Auch die Vorlagen unter TOP 34 und 35 werden nicht groß diskutiert. Der Kreistag stimmt mehrheitlich zu.
Es folgt nun die neu eingefügte Vorlage zur Peene-Werft. Der Kreistag soll sich zur Peene-Werft bekennen und sich mit den Beschäftigten solidarisieren. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung den bestehenden Auftrag zum Bau von Küstenschutzbooten übernimmt (z.B. für die Bundespolizei) und aktuelle Gehaltseinbußen der Beschäftigten auszugleichen.
In den Redebeiträgen zeigt sich mehrheitlich Zustimmung, nur Herr David Wulff von der FDP meinte eben, dass das gar nich so viele Betroffene seien und es eben wirtschaftliches Risiko sei, wenn der Auftraggeber mit bundespolitischen Sanktionen belegt wird. Er spricht sich gegen den Antrag aus, der Kreistag stimmt aber mehrheitlich zu.
19:39
Und TOP 36. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann ab dem Jahr 2020 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich rechnen, die der Entlastung der Kommunen dienen soll. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, diese Mittel direkt und vollumfänglich an die Kommunen weiter zu reichen. Dem wird zugestimmt.
19:44
Die obligatorsichen drei Vorlagen der Bedeutungslosen (gemäß Urteil BVerfG) werden abgelehnt.
19:46
Wer ist hier der Müllsünder? TOP 37 behandelt den Anschlusszwang der Kleingärtner an das Müllentsorgungssystem. Die CDU- und die SPD-Fraktion möchten nicht, dass die Kleingärten angeschlosen werden und stellen den entsprechenden Antrag.
Man ist sich nicht sicher: Verschüttet der Kleingärtner seinen Müll, oder doch der Eigenheimbesitzer, oder war es doch jemand aus der Hochhaussiedlung?
19:57
Kleine Lacher für zwischendurch: "Manch einer nutzt die grünen Oasen vermehrt, um grüne Flaschen zu leeren" oder auch "Ich kann meinen Joghurtbecher doch wohl nur einmal essen" - herrlich diese Diskussion hier.
20:01
Der Antrag wird nach längerem Hin- und her angenommen.
20:07
TOP 41. Der Bericht des Landrats liegt den Kreistagsmitgliedern schriftlich vor, deshalb kommt hier nicht viel. Interessant: Es gab ein Treffen mit der Telekom und es wurde versichert, dass insbesondere die Insel Usedom eine bessere Netzabdeckung bekommen soll - jedoch fehlt es noch an geeigneten Grundstücken.
20:14
Fast geschafft. Es fehlt noch TOP 42. Mitglieder des Kreistags dürfen Fragen stellen.
20:33
Und die Sitzung ist für heute beendet. Bis zum nächsten Mal.