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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 17.05.2021

Der Kreistag tagt auf Grund der Corona-Pandemie vorläufig komplett digital. Der Livestream findet sich hier: Live-Stream

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung der Protokolle der Sitzungen vom 12.02.2021 und vom 15.03.2021
5. Informationen zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 15.03.2021 gefassten Beschlüssen
6. Einwohnerfragestunde
7. Bericht des Landrates zur aktuellen Corona-Situation
8. Festsetzung der wesentlichen Produkte
9. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2021 für das Produkt 1280103 Impfzentren gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V
10. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Landkreis zur Finanzierung kommunaler Impfzentren zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.
11. Genehmigung des Kreistages zu Eilentscheidungen des Landrates vom 20.04.2021 über die
1. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung und einer überplanmäßigen Aus-
zahlung im Produkt 1280101 Katastrophenschutz Corona
2. Auftragsvergabe an externe Dienstleister für die Kontaktnachverfolgung
12. Förderrichtlinie Brandschutzwesen
13. Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen für den Teilhaushalt 07- Jugendamt
14. Fortschreibung Nahverkehrsplan
15. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im HH 2021 für den Grundstückserwerb und Planungsleistungen für den Neubau des RBB Greifswald gem. § 50 KV M-V
16. Europaweite Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen für Neubau RBB Greifswald
17. Vergabe von Planungsleistungen für Sanierung und Umbau der Grundschule Loitz zum Förderzentrum für emotionale soziale Entwicklung zur Aufnahme der Förderschule am Standort Behrenhoff
18. Beabsichtigte Ausweisung des Naturschutzgebietes "Peenetal von Anklam bis Peenestrom und Haff"
19. Schweinezuchtanlage Alt Tellin
20. Konsequenzen aus der Brandkatastrophe in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin - Megaställe nicht mehr zulassen
21. Digitalen Sitzungsdienst verbessern
22. Lasten- und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße VG 19, Ortslage Krenzow
23. Probleme bei der Kontaktnachverfolgung und der Ermittlung von Inzidenzwerten
24. Abberufung/ Wahl von Mitgliedern/ Stellvertretern des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
25. Abberufung/ Wahl von Mitgliedern/ Stellvertretern des Ausschusses für Finanzen
26. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
27. Anfragen der Kreistagsmitglieder
28. Schließen der Sitzung

 

16:07

Noch tut sich nichts - der Livestream bleibt bisher schwarz.

16:13

Immerhin Bild. Aber kein Ton bzw. Störgeräusche.

16:17

Na endlich, jetzt gibt es Bild und Ton. Dann kann es ja losgehen. Die Tagesordnung verändet sich noch etwas - so entfällt TOP 19, da wir nun gemeinsam mit den Fraktionen von GuT und SPD einen Antrag zu Alt Tellin einbringen.

TOP  23 und 24 entfallen ebenfalls.

16:25

Oh je, es wurde wieder namentliche Abstimmung für jeden (!) Tagesordnungspunkt beantragt. Selbst die Tagesordnung muss nun von jedem einzeln bestätigt werden.

16:33

Für den Bericht des Landrats zur aktuellen Corona-Situation im Landkreis soll es eigentlich eine Präsentation geben. Die verzögert sich aber noch. Wieder heißt es warten.

16:37

Na zumindest die Kreistagsmitglieder haben was zu gucken. Schade, wenn der Landrat berichtet, sich auf Tabellen/Kurven/Zahlen seiner Präsentation bezieht, man diese als Zuschauer aber nicht sehen kann.

Zumindest lässt sich raushören, dass der Trend negativ ist, d.h. die Infektionszahlen fallen im Landkreis.

16:41

Klassisch - kaum beschwert man sich, ist alles anders. Nun sind die Folien auch für den externen Zuschauer einsehbar. Wenn auch schlecht lesbar.

17:06

Das waren jetzt viele Informationen auf einmal. Zumindest ein paar Eckpunkte: Wenn die Zahlen so bleiben, wie sie sind, kehren die Schulen nach den Pfingstferien zum Präsenzunterricht zurück. Zudem fällt am Freitag die Sperrstunde. Mit den Impfungen geht es voran, auch auf Grund der Sonderimpfaktionen wie z.B. zuletzt in Wolgast.

17:12

Wir kommen nun zur ersten Beschlussvorlage. In Vorbereitung auf den nächsten Doppelhaushalt sollen die wesentlichen Produkte festgesetzt werden.

18:20

Namentliche Abstimmung und Einzelpunktabstimmung : seit über einer Stunde wird über die Änderungsanträge zur Vorlage abgestimmt. Es gab noch keine Abstimmung über die endgültige Vorlage.

Und ja, wir sprechen immer noch über die gleiche Vorlage wie um 17:12!

18:32

Unglaublich, es ist geschafft! Die erste Beschlussvorlage der heutigen Sitzung wurde mehrheitlich beschlossen.

19:01

Eine Priorisierung beim barriefreien Ausbau der Haltestellen sei nicht zielführend, so Yvonne Görs aus unserer Linksfraktion zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Leider soll aus Kostengründen an Haltestellen in hoch frequentierten Orten der barriefreie Ausbau intensiver ausfallen als in Ortschaften mit weniger Verkehrsnutzer:innen.

19:23

Bis hierhin wurden alle Verwaltungsvorlagen angenommen. Es folgen die Fraktionsvorlagen.

Es beginnt unter TOP 18 mit einer Vorlage der CDU, die sich gegen die beabsichtigte Ausweisung des Naturschutzgebietes "Peenetal von Anklam bis Peenestrom und Haff" ausspricht.

19:31

"Sie schlagen mit diesem Antrag eine Tür zu, wo es nicht notwendig ist. Wir sind erst am Anfang eines Anhörungsprozesses.", sagt Dr. Mignon Schwenke zum vorliegenden Antrag. Mitnichten soll den Gemeinden die Perspektive der Entwicklung genommen werden, wir sehen es aber nicht als sinnvoll, sich gegen das Naturschutzgebiet an sich auszusprechen.

Trotz 17 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wird der Antrag der CDU angenommen.

20:04

Nun kommen wir zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, GuT und SPD, um zukünftig Tierhaltung wie in Alt Tellin im Landkreis zu verhindern.

Der Brand in Alt Tellin ist erst einige Woche her. Nun braucht es Aufklärung und es müssen die Lehren daraus gezogen werden. "Es muss einfach Schluss sein mit derart überdimensionierten Anlagen. Dieses unglaubliche Tierleid und die massiven Auswirkungen auf die Region hätten verhindert werden können.", so Jeannine Rösler zum gemeinsamen Antrag. Und: "Es wäre auch fatal, wenn am Standort der abgebrannten Anlage wieder Ställe zur Tierhaltung entstehen würden; das wäre das falsche Signal. Nicht nur wegen des letzten Vorfalls, sondern auch wegen vorheriger Verstöße darf diesem Betreiber keine Betriebserlausbnis mehr erteilt werden!"

20:34

Bei 29 Nein-Stimmen und 24 Ja-Stimmen wird unser gemeinsamer Antrag abgelehnt.

21:12

Der Antrag zum digitalen Sitzungsdienst wurde angenommen, der zur Kreisstraße abgelehnt.

Nun folgt der TOP Probleme bei der Kontaktnachverfolgung und der Ermittlung von Inzidenzwerten. Der eine oder andere sieht für sich immer noch nicht geklärt, wie es zu den unterschiedlichen Inzidenzzahlen kam.

21:36

Hier endet nun die öffentliche Kreistagssitzung.

 


Kontaktdaten

Kreistagsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle:

Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

Telefon: (03834) 59 46 29

E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Nach Vereinbarung

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Michael Harcks

Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn

Termine

  1. 17:30 Uhr

    Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ausschüsse

    Walkreisbüro, Mühlenstraße 18b, 17389 Anklam mehr

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