Kreistagssitzung 23.08.2021

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

16:18

Mit Verspätung beginnt diese, zum ersten Mal in diesem Jahr in Präsenz stattfindende, Kreistagssitzung.

16:34

Aktuell sind 52 Kreistagsmitglieder anwesend. Sämtliche Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung wurden per Abstimmung nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Darunter fällt auch unser Antrag, den stellvertretenden Landrat zu beauftragen, Landratswahlen vorzubereiten. Nachdem unser aktueller Landrat nun auch öffentlich kundgetan hat, dass seine Zukunft in Schwerin liegen werde, ist es unserer Ansicht nach nicht hinzunehmen, mit den ohnehin zeitaufwendigen Vorbereitungen von Landratswahlen erst zu beginnen, wenn die Konstituierung des neuen Landtags abgeschlossen ist. Sieht der Kreistag anders. Vielleicht passiert ja das sehr, sehr, sehr unwahrscheinliche Szenario, dass uns der Landrat gar nicht verlässt.

16:57

Soweit keine Diskussionen, vielleicht kleine Spitzen bei der Besetzung des Sojus-Ausschusses. Bei der Verwaltungsvorlage zur Ehrenamtskarte MV lassen wir unseren Antrag gleich mitbesprechen. Der Landkreis soll Partner der landesweiten Ehrenamtskarte werden, die am am 01.01.2020 in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Ziel der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Einzelner und der gesellschaftlichen Würdigung von Ehrenamt, eingeführt wurde. Im Großen und Ganzen sind wir uns mit der Verwaltung einig (unsere Vorlage ist aber etwas älter :-)), nur hätten wir gerne noch deren Vorlage um unseren Punkt der kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtskarteninhaber erweitert, auch wenn es - leider - viele Orte im Landkreis gibt, die diesen trotzdem nicht nutzen könnten, da schlicht nicht vorhanden.

Aus der CDU-Fraktion kommt ein zustimmendes Signal, möchte die Kostenfrage aber gerne nochmal im Finanzausschuss besprechen, da die Haushaltsdiskussion naht. Wir merken uns den positiven Grundton sehr genau und sind gespannt, wie lang das Gedächtnis der anderen sein wird. Unser Änderungsvorschlag wird vom Kreistag nämlich in den Finanzausschuss verwiesen.

17:32

Bei den nächsten TOPs herrscht wieder Diskussionsunfreude. Kurze Besprechung bei der Neugestaltung der Wirtschaftsförderung. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald soll nun 100 % iger Gesellschafter der FEG werden. Das bisherige Aufgabenspektrum der FEG verlagert sich und geht zu großen Teilen in den Landkreis über.  Das wird hier auch so angenommen.

18:03

Bis runter zu TOP 27 wurde dann alles angenommen. Es folgt eine halbe Stunde Pause ...

18:32

Es geht weiter. Gleich mit einem Antrag von uns. Der Landrat soll im Zweckverband der Sparkasse Vorpommern dafür werben, dass diese von gemeinnützigen Vereinen und Organisationen im Landkreis kein Verwahrentgelt verlangt. Das Ehrenamt wird auch so schon über Gebühr belastet und die Vereine verfügen in der Regel nicht über hohe Rücklagen, um eine solche zusätzliche finanzielle Belastung stemmen zu können. Unser Antrag wird vom Kreistag erfreulicherweise auch mehrheitlich so angenommen.

19:04

Mal eben die Fragerunde für Kreistagsmitglieder genutzt, um bei der Verwaltung nachzuhaken, wie es um eine Expertise des Bildungsministeriums für die Nutzung von Luftfiltern steht. Wissenstand der Verwaltung in Kürze: fest eingebaute Lüftungsanlagen sind sehr gut, mobile sind nur wirklich notwendig, wenn es wirklich keine Fenster zum Lüften gibt. Ach ja.

19:07

Hier endet nun die öffentliche Kreistagssitzung.