Kreistagssitzung 23.08.2021

23. August 2021
Juliane Jahn

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

1.	Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2.	Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3.	Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4.	Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 17.05.2021
5.	Einwohnerfragestunde
6.	Bericht des Landrates zur aktuellen Corona-Situation
7.	Änderung der Entscheidung des Kreistages über die Form der Durchführung der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse während der SARS-CoV-2-Pandemie (Kreistagsbeschluss Nr. 229-9/21)
8.	Wahl der Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses "SoJuS-Software"
9.	1. Etablierung der landesweiten EhrenamtsKarte MV im Landkreis Vorpommern-Greifswald 2. Konzept zur Ehrenamtswürdigung im Landkreis Vorpommern-Greifswald ab dem 01.01.2022
10.	Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2020
11.	Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erhöhung des Zuschusses an das gemeinsame Kommunalunternehmen IKT-Ost AöR
12.	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gestellung von Personal zum Betrieb des Impfzentrums Greifswald zwischen der Universitätsmedizin Greifswald und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald
13.	Umsetzung der genehmigten 7. vorzeitigen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für allgemeinbildende Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Planungszeitraum 2015 – 2022
14.	8. vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für allgemeinbildende Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Planungszeitraum 2015 - 2022
15.	Schulstruktur der beruflichen Bildung - 8. vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG) zur Anerkennung von Bildungsgängen
16.	Satzung über die Nutzung der Mehrzwecksporthalle am Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Greifswald, Siemensallee, 17489 Greifswald in Trägerschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald
17.	1. Satzung zur Änderung der Satzung der Kreismusikschulen
18.	Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates vom 23.06.2021 zum Abschluss der Vereinbarung über die Durchführung und Förderung von sozialer und gesundheitlicher Beratung im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Jahr 2021 zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Ministerin für Soziales, Integration und Gesundheit und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald
19.	Rahmenkonzept mobile, aufsuchende Jugendarbeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald
20.	Konzept zur Neustrukturierung und Zukunft der Wirtschaftsförderung im Landkreis Vorpommern-Greifswald
21.	Zukunft und Weiterführung der Förder- und Entwicklungsgesellschaft mbH (FEG)
22.	Mitgliedschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Verein für Regionalmarketing und -entwicklung Vorpommern mit Sitz in Greifswald
23.	Jahresabschluss der IKT-Ost AöR zum 31.12.2020
24.	Jahresabschluss zum 31.12.2020 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
25.	Entlastung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
26.	Grundsatzentscheidung zum Bau eines Gefahrenabwehrzentrums am Verwaltungsstandort Greifswald, außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel und europaweite Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen
27.	Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems für Kreistagssitzungen
28.	Beschluss 229-9/21 vom 12.02.2021 (Entscheidung des Kreistages über die Form der Durchführung der Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse während der SARS-CoV-2-Pandemie) ist umgehend aufzuheben, beziehungsweise neu zu fassen
29.	Verwendung der deutschen Sprache in der Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald
30.	Kinder schützen- Impfempfehlung verweigern
31.	Rücknahme der Zustimmung als Windkrafteignungsgebiet durch den Regionalen Planungsverband (Friedländer Große Wiese)
32.	Kein Verwahrentgelt für gemeinnützige Vereine und Organisationen
33.	Ehrenamtliche unterstützen - Partner der Ehrenamtskarte werden
34.	Umbesetzung Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
35.	Umbesetzung Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern
36.	Abberufung/Wahl eines Mitglieds/Stellvertreters des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit
37.	Abberufung/ Wahl von Mitgliedern/ Stellvertretern des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
38.	Abberufung/ Wahl von Mitgliedern/ Stellvertretern des Ausschusses für Finanzen
39.	Verkehrsbehörde Maßnahmen auf der B 110 in der Ortslage Zirchow
40.	Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
41.	Anfragen der Kreistagsmitglieder
42.	Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

16:18

Mit Verspätung beginnt diese, zum ersten Mal in diesem Jahr in Präsenz stattfindende, Kreistagssitzung.

16:34

Aktuell sind 52 Kreistagsmitglieder anwesend. Sämtliche Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung wurden per Abstimmung nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

Darunter fällt auch unser Antrag, den stellvertretenden Landrat zu beauftragen, Landratswahlen vorzubereiten. Nachdem unser aktueller Landrat nun auch öffentlich kundgetan hat, dass seine Zukunft in Schwerin liegen werde, ist es unserer Ansicht nach nicht hinzunehmen, mit den ohnehin zeitaufwendigen Vorbereitungen von Landratswahlen erst zu beginnen, wenn die Konstituierung des neuen Landtags abgeschlossen ist. Sieht der Kreistag anders. Vielleicht passiert ja das sehr, sehr, sehr unwahrscheinliche Szenario, dass uns der Landrat gar nicht verlässt.

16:57

Soweit keine Diskussionen, vielleicht kleine Spitzen bei der Besetzung des Sojus-Ausschusses. Bei der Verwaltungsvorlage zur Ehrenamtskarte MV lassen wir unseren Antrag gleich mitbesprechen. Der Landkreis soll Partner der landesweiten Ehrenamtskarte werden, die am am 01.01.2020 in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Ziel der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Einzelner und der gesellschaftlichen Würdigung von Ehrenamt, eingeführt wurde. Im Großen und Ganzen sind wir uns mit der Verwaltung einig (unsere Vorlage ist aber etwas älter :-)), nur hätten wir gerne noch deren Vorlage um unseren Punkt der kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtskarteninhaber erweitert, auch wenn es - leider - viele Orte im Landkreis gibt, die diesen trotzdem nicht nutzen könnten, da schlicht nicht vorhanden.

Aus der CDU-Fraktion kommt ein zustimmendes Signal, möchte die Kostenfrage aber gerne nochmal im Finanzausschuss besprechen, da die Haushaltsdiskussion naht. Wir merken uns den positiven Grundton sehr genau und sind gespannt, wie lang das Gedächtnis der anderen sein wird. Unser Änderungsvorschlag wird vom Kreistag nämlich in den Finanzausschuss verwiesen.

17:32

Bei den nächsten TOPs herrscht wieder Diskussionsunfreude. Kurze Besprechung bei der Neugestaltung der Wirtschaftsförderung. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald soll nun 100 % iger Gesellschafter der FEG werden. Das bisherige Aufgabenspektrum der FEG verlagert sich und geht zu großen Teilen in den Landkreis über. Das wird hier auch so angenommen.

18:03

Bis runter zu TOP 27 wurde dann alles angenommen. Es folgt eine halbe Stunde Pause ...

18:32

Es geht weiter. Gleich mit einem Antrag von uns. Der Landrat soll im Zweckverband der Sparkasse Vorpommern dafür werben, dass diese von gemeinnützigen Vereinen und Organisationen im Landkreis kein Verwahrentgelt verlangt. Das Ehrenamt wird auch so schon über Gebühr belastet und die Vereine verfügen in der Regel nicht über hohe Rücklagen, um eine solche zusätzliche finanzielle Belastung stemmen zu können. Unser Antrag wird vom Kreistag erfreulicherweise auch mehrheitlich so angenommen.

19:04

Mal eben die Fragerunde für Kreistagsmitglieder genutzt, um bei der Verwaltung nachzuhaken, wie es um eine Expertise des Bildungsministeriums für die Nutzung von Luftfiltern steht. Wissenstand der Verwaltung in Kürze: fest eingebaute Lüftungsanlagen sind sehr gut, mobile sind nur wirklich notwendig, wenn es wirklich keine Fenster zum Lüften gibt. Ach ja.

19:07

Hier endet nun die öffentliche Kreistagssitzung.

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