Historischer Schritt: Abtreibungsrecht wird in Frankreich in der Verfassung verankert

In Frankreich bekommt das Abtreibungsrecht Verfassungsrang. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Die Linksfraktion begrüßt diese historische Entscheidung Frankreichs. Die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung erhielt bei der Abstimmung ein deutliches Votum. Diese wegweisende Maßnahme unterstreicht das Engagement für die Selbstbestimmung der Frauen und ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Frauenrechte nicht nur in Frankreich, sondern weltweit.

Es gehört zur DNA der Linksfraktion, aktiv für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten. Deshalb betrachten wir die Verankerung des Abtreibungsrechts in der Verfassung als einen Akt des Fortschritts und der Gleichstellung. Die Entscheidung Frankreichs sendet ein wichtiges Signal für die Anerkennung der Rechte der Frauen über ihren eigenen Körper. ‚Mein Körper, meine Entscheidung‘ – so strahlen die Worte denn auch vom Eiffelturm herab.

Der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist ein grundlegendes Recht von Frauen. Die Verfassungsänderung in Frankreich ist eine überzeugende und nachhaltige Maßnahme, dieses Recht zu schützen und zu fördern. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir alles dafür tun, dass Frauen auch weiterhin ausreichend Möglichkeiten haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden.

Meine Fraktion fordert die Ampel im Bund auf, mit ihren Überlegungen, den Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, nun endlich aus dem Knick zu kommen. Wenn Frauen sich selbstbestimmt gegen eine Schwangerschaft entscheiden, darf dies nicht länger ein Straftatbestand sein.“