Linksfraktion verständigt sich über Arbeitsschwerpunkte

Die Linksfraktion hat sich heute auf ihrer Klausur in Banzkow über die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate verständigt. Zunächst war Justizministerin Jacqueline Bernhardt zu Gast, die über die Schwerpunkte aus den Bereichen Justiz und Gleichstellung berichtete. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel, und die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

Noetzel: „Vor dem Hintergrund der anstehenden großen Pensionierungswelle 2026/2027 sind die Steigerung der Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für die Justiz die vordringlichste Aufgabe. Für Vorpommern wird es gezielt Werbeaktivitäten geben, weil es dort besonders schwierig ist, die Stellen zu besetzen. Die Digitalisierung in der Justiz wird kontinuierlich vorangetrieben. Alle Gerichtssäle im Land werden digital ausgestattet und modernisiert, digitale Verhandlungen und dezentrale Videovernehmungen sollen möglich werden. Bereits über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz arbeitet mit der E-Akte, bis Ende dieses Jahres sollen die Fachgerichte an die E-Akte herangeführt werden. Das sind nur einige Beispiele der Fülle der Herausforderungen, vor denen die Justiz des Landes steht.“

Schmidt: „Wir setzen weiterhin auf eine konsequente Förderung der Gleichstellung und Frauenrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen und Programmen werden Hindernisse abgebaut und Chancen für Frauen geschaffen, um gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleichberechtigte Beteiligung zu gewährleisten. Unter breiter Beteiligung der Gesellschaft wird ein

ressortübergreifendes Rahmenprogramm zur Gleichstellung erarbeitet, das Ende 2024 vorgestellt werden soll. Dieses Programm setzt klare Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in allen Lebensbereichen fest. Auf Grundlage der Evaluation des bestehenden Beratungs- und Hilfenetzes wird der Dritte Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu einer Landesstrategie weiterentwickelt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen.“