Änderung des Medienstaatsvertrages: AfD lediglich an Skandalisierung interessiert

Zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Medienstaatsvertrages erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Die AfD-Fraktion hat heute erneut bewiesen, dass sie an einer sachlich-fachlichen Debatte nicht interessiert ist. Anstatt sich zur Sache zu äußern und über die anstehenden Änderungen wie die Flexibilisierung und Digitalisierung des Programmangebotes der Öffentlich-Rechtlichen zu debattieren, nutzte sie in bekannter Manier die Gelegenheit, um in breiter Front den gebührenfinanzierten Rundfunk zu attackieren.

Von den Bezügen der ehemaligen RBB-Intendantin, über die politische Einstellung der Beschäftigten, dem angeblichen Versagen in der Corona-Pandemie und der Nutzung geschlechterneutraler Sprache bis zum Dauerbrenner Gebührenfinanzierung und ihrer Struktur: Die AfD-Abgeordneten sprachen zu allem, nur nicht zum Thema.

Es bleibt dabei: Der selbsternannten Alternative ist an sachlicher Debatte nicht gelegen. Es geht ihr darum, ihren Opferstatus zu pflegen, um Skandalisierung und vor allem um die Bekämpfung ihres Intimfeindes, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der bei der Aufklärung über die Verquickung der AfD mit rechtsextremen Strukturen eine wichtige Rolle spielt.“