Bodo Baranowski: Finanzausschuss legt der Landrätin Fesseln an

Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 11.05.2015 in Anklam.

Der Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 11. Mai, dass die Ausgaben des zu beschließenden Haushaltes für das Jahr 2015 auf 97% der bestehenden Ausgaben gedeckelt werden. Damit müssen pauschal 3% der Ausgaben gespart werden. Die Landrätin und ihre Verwaltung sollen dazu Vorschläge erarbeiten. Zwar wollen CDU, SPD und FDP noch in Fraktionssitzungen dazu beraten, Tenor ist aber, den Haushalt mit diesen Auflagen zu bestätigen. Damit sollen der Landrätin Fesseln angelegt werden.

Ich halte diese Auflage für populistisch - spätestens zum Jahresende wird das Freigeben der 97 % übersteigenden Ausgaben unpraktikabel. Die 2. , durch den Ausschuss beschlossene Auflage, ist dagegen praktisch und eine Vorleistung für den HH 2016 und durchaus sinnvoll.

Bodo Baranowski

Klein Schönwalde

i. A. Daniel Staufenbiel

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