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Bodo Baranowski: Finanzausschuss unterstellt der Verwaltung Untätigkeit

Für die Umseztung des Kreistagsbeschlusses für eine Einsparung von 3% im gesamten Kreishaushalt bezichtigt eine Mehrheit im FA die Kreisverwaltung nicht ausreichend tätig zu sein.

Die gestrige FA-Sitzung begann um 17 Uhr und wurde um 20:35 Uhr beim TOP 16 unterbrochen. Die Fortsetzung findet am 24.11.2015 um 17 Uhr statt.Die Sitzung verlief in Teilen destruktiv.

Z. B. bezüglich des Breitbandausbaues wurde von Seiten der CDU gegen eine Bearbeitung beim Kreis diskutiert und bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge gegen eine Prüfung der Zuordnung. Vor der Unterbrechung der Sitzung war die Entsperrung von freiwilligen Leistungen hinsichtlich der 3%-Sperre heiß umstritten. Herr Krins unterstellte den Ämtern nichts zur Umsetzung des KT-Beschlusses getan zu haben ohne seine Behauptung belegen zu können. Dass die drei Prozent nicht umgesetzt werden können, wird von deren Verfechtern offensichtlich als Niederlage empfunden.

Kommt aber die Entsperrung nicht zu Stande, drohen u. a. die Nichzahlung von freiwilligen Leistungen und die Kürzung von Erstattungen wegen nicht bzw. nicht in voller Höhe erbrachter Leistungen des Kreises.

Am 24.11. also soll die Quadratur des Kreises weiter beraten werden.

 

Bodo Baranowski

Klein Schönwalde

i. A. Daniel Staufenbiel

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