Bund steht im Wort – auch Unternehmen unterstützen, die Öl, Flüssiggas, Holz nutzen

Jeannine RöslerPressemeldungen

Zu Informationen, wonach der Bund plant, doch Härtefallhilfen für Unternehmen zuzulassen, die etwa Heizöl, Flüssiggas oder Holz nutzen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Bund steht im Wort. Es ist seine Pflicht, auch Unternehmen zu unterstützen, die überbordende Kosten haben und nicht an eine Gas- oder Fernwärmeleitung angeschlossen sind.

Der Haushaltsausschuss des Bundes sorgte unlängst für viel Irritationen, weil er zunächst die Unterstützung für Unternehmen versagte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen. Das würde in Mecklenburg-Vorpommern gerade Kleinst- und mittlere Unternehmen in ländlichen Regionen empfindlich treffen. Das Land hat zwar auch für diese Fälle Vorsorge getroffen und wird über den Härtefallfonds unterstützen, aber auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Eine Ungleichbehandlung von Unternehmen wäre in hohem Maße ungerecht.

Gleiches gilt für die rund 130 000 Privathaushalte im Land, die mit Öl, Flüssiggas, Holz oder Kohle heizen. Es muss zügig geklärt werden, wie die Betroffenen pragmatische Unterstützung bekommen. Hier setzt sich das Land weiterhin für eine pauschale Lösung ein.“