Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Höchste Zeit, Kinder- und Jugendarbeit zu stärken

Zur Ablehnung des Antrages „Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Zum wiederholten Mal versperren sich SPD und CDU der überfälligen Erhöhung der Pauschalen für die Kinder- und Jugendarbeit. Seit mehr als 20 Jahren wurde das zugrundeliegende  Kinder- und Jugendförderungsgesetz nicht angepasst, die Landesförderung entsprechend nicht an die Preissteigerung angepasst. De facto ist dies eine kontinuierliche Kürzung der Mittel, das gerissene Loch ist mittlerweile millionenschwer.

Wir können heute nur noch von Mangelverwaltung sprechen. Bestehende Angebote können gerade so aufrechterhalten werden, stehen und fallen oft mit dem Engagement der Menschen. Strukturschwache Regionen sind doppelte Verlierer und bleiben weiter auf der Strecke. Es ist im Übrigen völlig unverständlich, dass Abgeordnete von SPD und CDU auf kommunaler Ebene genau wie meine Fraktion eine Erhöhung der Förderung einfordern, aber hier im Landtag dagegen stimmen.

Das Kinder- und Jugendfördergesetz muss umgehend novelliert , die Landesförderung um 50 Prozent erhöht werden, um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen und auch die strukturschwachen Regionen endlich mit verlässlichen Angeboten auszustatten. Außerdem fordern wir, dass die für die Berechnung zugrunde gelegte Personengruppe bereits die Sechs- bis Zehnjährigen einschließt. Spätestens mit der für Ende 2019 angekündigten Novelle des KJFG muss die Anpassung vollzogen werden.“