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Landes-Heimgesetz ist ein Etikettenschwindel

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der heute vorgestellte Entwurf für ein „Einrichtungenqualitätsgesetz“ ein Etikettenschwindel, der bei weitem nicht den Anforderungen an ein modernes Heimgesetz gerecht wird.

„Das seit über zwei Jahren angekündigte und nun endlich vorgelegte Gesetz entspricht auch nicht den davor von der Landesregierung formulierten eigenen Ansprüchen“, erklärte Frau Müller am Dienstag. Es fehlten nicht nur die versprochenen innovativen neuen Ideen und Konzepte, der Gesetzentwurf bietet auch keine Lösungen für akute Probleme wie den Fachkräftemangel in der Pflege und die zu geringen Ausbildungszahlen.

„Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern sich nicht, obwohl die Anforderungen und Belastungen gestiegen sind und noch weiter steigen werden“, kritisierte Frau Müller. Die Festlegungen über eine Mitarbeit von Angehörigen in den Heimbeiräten würden die Situation für die zu Pflegenden noch lange nicht verbessern.