Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD und CDU nicht in Sicht

Zur Ablehnung des Antrags „M-V für Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Auch die SPD hat offenbar trotz markiger Worte aus ihren Reihen, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter werden muss, kein Interesse, dafür einen Finger krumm zu machen. Offenbar alles lediglich Wahlkampfgetöse. Denn wenn es zum Schwur im Parlament kommt, knickt die SPD immer wieder ein und stimmt zusammen mit ihrem Partner CDU gegen mehr Steuern für hohe und höchste Einkommen sowie Vermögen.

Unsere Vorschläge würden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen und weiter am Ball bleiben – vor und nach Wahlen.“