Praxis wird zeigen, ob das neue FAG hält, was es verspricht

Zur abschließenden Lesung des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) M-V im Landtag erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mit dem Gesetz erhalten viele Gemeinden und Kreise mehr Geld. Ob damit die großen finanziellen Sorgen, die vielerorts herrschen, beendet werden können,  wird sich in der Praxis erweisen.

Meine Fraktion gibt dem Gesetz eine Chance und hat ihm deshalb letztlich zugestimmt. Einige Forderungen bleiben dennoch bestehen. So sollten die nachträglich festgestellten positiven Abrechnungsbeiträge aus dem Jahr 2018, Geld, welches die Kommunen für das Jahr bisher zu wenig erhalten haben, direkt zur Verfügung gestellt werden und nicht wie vorgesehen im Kommunalen Aufbaufonds verschwinden.

Insbesondere die Infrastrukturpauschale sollte mindestens auf dem jetzigen Niveau von insgesamt 150 Mio. Euro jährlich langfristig bestehen bleiben. Mittelfristig, spätestens nach zwei Jahren sollte geprüft werden, ob die Pauschale nicht aufgestockt werden kann. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Krise brauchen die Kommunen Planungssicherheit.“