Schallende Ohrfeige für Kinder und Jugendliche und deren Interessen

Zur heutigen Information, wonach im Bund die Koalitionsgespräche zur Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert sind, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Das Scheitern der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist eine schallende Ohrfeige für Kinder und Jugendliche und deren Interessen. Gerade sie waren die Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Kitas, Schulen und Spielplätze waren geschlossen. Kindeswohlgefährdungen nahmen extrem zu.

Die Pandemie hat doch noch einmal deutlich gemacht, dass Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind. Ihre Interessen müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Mit dem Scheitern der Verankerungen machen SPD und CDU erneut deutlich, dass sie bei der Wahrnehmung der Interessen von Kindern und Jugendlichen versagen. Nicht nur auf Bundesebene – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier wurde unser Gesetzentwurf zu Verankerung der Kinderrechte in die Landesverfassung von SPD und CDU abgelehnt.“

Hintergrund. Bereits 2018 wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, eine Bundesratsinitiative zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zu starten. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht durch die Landesregierung von SPD und CDU umgesetzt. Auch der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 24.2.2021 (LT-Drs. 7/5874), der die Umwandlung von Staatsziel in eine Verankerung von verbindlichen Rechten von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hatte, wurde mit Stimmen von SPD und CDU nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen.