Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Umwandlung von Zweigstellen zu Vollgerichten - jetzt

Zur heutigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung amtsgerichtlicher Zweigstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Zum Wohle der Menschen im Land muss man auch mal bereit sein, seine Fehler zu korrigieren. SPD und CDU sind dazu offenbar nicht bereit. Obwohl die amtsgerichtlichen Zweigstellen viel Kritik von den Praktikern in der Justiz erfahren und sie auch im Landtag kaum noch jemand verteidigt, weigern sich die Koalitionäre diese wieder abzuschaffen und zu Vollgerichten umzuwandeln. Lieber beruft man sich auf eine anstehende Evaluierung der Gerichtsstrukturreform. Die Probleme sind aber schon jetzt da und das nicht erst seit gestern. Der Verwaltungsaufwand ist extrem hoch und der erhoffte flexiblere Personaleinsatz wurde nicht erreicht. Einer gesonderten Evaluierung bedarf es für diese Feststellung nicht. Die Rückumwandlung der Zweigstellen zu Vollgerichten wäre der erste Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Justiz gewesen. Diese Chance wurde heute vertan. Die Menschen im Land müssen endlich wieder wohnortnah und vor allem schnell und effektiv zu ihrem Recht kommen. Das Experiment Regelzweigstelle ist jedenfalls gescheitert.“