Unterstützung für die Instandsetzung von Wohnungen in den Kommunen

Nach dem Treffen der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände gestern Abend erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Es ist wichtig und richtig, dass das Land den Kommunen bei der Bereitstellung von Wohnraum konkret und rasch helfen will. Es sollen bis zu 5000 Euro pro Wohnung für die Instandsetzung bereitgestellt und so leerstehende Wohnungen nutzbar gemacht werden. Das ist ein unbürokratisches und praktisches Angebot, nicht zuletzt auch, um Schutzsuchende dezentral unterzubringen und Integration zu erleichtern.

Ein weiteres Thema bei dem konstruktiven Austausch mit der kommunalen Familie war u.a. der Ausbau der erneuerbaren Energie. Wir teilen die Auffassung des Landkreistages, dass immer mehr Verbote nicht für eine größere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen werden. Dafür sind vielmehr gerechte und bezahlbare Strompreise erforderlich. Einigkeit herrschte auch darüber, den Digitalpakt möglichst zügig umzusetzen – für bessere Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen.“