Willkommenskultur und menschenwürdige Unterbringung muss Ziel sein

Peter RitterVanessa MüllerPressemeldungenLandesvorsitzende

Zu aktuellen Entwicklungen bei Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter:

Fluchtursachen sind vielfältig: Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen. Fluchtursachen fallen nicht vom Himmel, sie sind gemacht und könnten verhindert werden. Hier versagt die Staatengemeinschaft. Es geht um Macht, Rohstoffe, Profite. In diesem Spannungsfeld begeben sich Menschen auf die Flucht, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Wir wissen, diese Fluchtbewegungen sind in einem stetigen Auf und Ab. Doch jedes Mal wird überrascht getan, wenn die Anzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ansteigt. Das war Anfang der 1990er Jahre so, dass war 2015 so und das ist jetzt wieder so. Es gibt keine vorsorgende Flüchtlingsaufnahmepolitik. Mit großem Aufwand geschaffene Strukturen werden bei den kleinsten Anzeichen der Entspannung leichtfertig wieder aufgegeben. Beispielhaft sei hier Basepohl bei Stavenhagen genannt. Dort fanden in der ehemaligen Kaserne 2015/16 über 700 Flüchtlinge Aufnahme und Betreuung unter guten Bedingungen. Vorbei.

Wieder werden nun händeringend Unterkünfte gesucht. Der Unterschied zu 2015: Es gibt kein Signal von höchster politisch verantwortlicher Stelle. Hinter dem „Wir schaffen das“ hatten sich Partei- und konfessionsübergreifend Menschen zusammengefunden um zu Helfen. Nicht immer reibungslos, aber erfolgreich. Ein solches Signal aus Berlin wird zur Zeit vermisst. Man hat den Eindruck, dass dort die Debatten um das Ja oder Nein zu Waffenexporten oberste Priorität haben. Das muss sich ändern!

Aber auch im Land sind weiter Hausaufgaben zu machen. So gehören die zum Teil seit Jahren gültigen Landesgesetze und Verordnungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ob ihrer Praktikabilität auf den Prüfstand. Flüchtlinge, die hierzulande seit längerer Zeit den Status als „Geduldet“ haben, sollten schnellstmöglich anerkannt werden um ihnen so die Möglichkeit eines eigenständigen Lebens außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen und damit auch freie Kapazitäten in den Unterkünften selbst zu schaffen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kreisen und Kommunen gilt es, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und zu schaffen. Dabei sind Infrastruktur, Möglichkeiten der ärztlichen und juristischen Betreuung sowie Bildungsangebote zu beachten. Die Größe der Einrichtungen muss sich an der Größe der Kommunen orientieren. Massenunterkünfte vom mehreren Hundert Menschen sollten dabei die Ausnahme bilden!  Auf keinen Fall dürfen die Rahmenbedingungen in den aufnehmenden Kommunen ausgeblendet werden. In jedem Fall aber gilt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Nur so entsteht die Möglichkeit, dass sich wieder eine Willkommenskultur im Land entwickeln kann. Gelingen wird dies allerdings nur, wenn alle ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.